Вход на сайт
Отказ в пересмотре дела
08.07.15 20:27
В 2013 поставил Antrag на пересмотр дела в связи с изменениями в законе (10. BVFGÄndG).
BVA этот Antrag отклонило с такой формулировкой:
HAUSANSHRIFT Im Rehhagen 43, 49565 Bramsche
POSTANSCHRIFT Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover
TEL +49(0)22899358 64-3549
INTERNET www.bundesverwaltungsamt.de
Mein Zeichen, meine Nachricht vom Datum
S II 6/xxxxxxx 09.05.2015
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
hier: Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
Antragsteller: Walter xxxxx, geb. 1.08.1961
Sehr geehrter Herr …….,
mit Antrag vom 2002, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2002, beantragten Sie für sich die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.
Mit Bescheid vom 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2006 wurde Ihr Antrag abgelehnt, weil Sie die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen nicht nachweisen konnten. Eine von Ihnen hiergegen eingereichte Klage haben Sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden am 2008 zurück genommen.
Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit).
Mit Schreiben vom 2013, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2013 ‚ beantragten Sie das Wiederaufgreifen Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den Vorschriften des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Dieser Antrag auf Wiederaufgreifen wird abgelehnt.
Seite 2 von 3
Begründung:
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat.
Zwar ist das Vertriebenenrecht durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des BVFG (10. BVFGÄndG) mit Wirkung vom 14.09.2013 geändert worden. Diese Änderung erfolgte aber nicht zu Ihren Gunsten. Hinsichtlich des die Ablehnung begründenden Abstammungserfordernisses hat sich durch das 10. BVFGÄndG für Sie keine Besserstellung ergeben. Die entsprechende Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG blieb seit der Ablehnung Ihres Ursprungsantrages durch die Neufassungen des BVFG unberührt.
Im Ergebnis ist somit durch das geänderte Vertriebenengesetz keine Rechtslage entstanden, die im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eine für Sie günstigere Entscheidung über Ihren bestands-/rechtskräftig abgelehnten Aufnahmeantrag ermöglichen würde.
Eine Prüfung dahingehend, ob Gründe für ein Wiederaufgreifen im Sinne von § 51 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 VwVfG vorliegen, ist der Behörde verwehrt, da Sie sich nicht selber auf solche Gründe berufen haben (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.08.1988, 9 C 47/87).
In Betracht käme allenfalls ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne. Ein solches kann gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48, 49 VwVfG beim Fehlen spezieller Wiederaufgreifensgründe erfolgen, unterliegt aber - anders als bei den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG geregelten Fällen - dem Ermessen der zuständigen Behörde.
Bei der insoweit gebotenen Ermessensabwägung ist regelmäßig zu berücksichtigen, dass die bereits eingetretene Rechts- oder Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung über einen Aufnahmeantrag und die damit verbundene Rechtssicherheit gegen das Interesse des Betroffenen auf Aufhebung der Entscheidung streitet. Selbst die etwaige Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Bescheides für sich gesehen begründet noch keinen Anspruch auf eine Aufhebung dieses Bescheides. Eine sachdienliche Güterabwägung hat nämlich stets und über den Einzelfall hinaus zu beachten, dass erst durch das Festhalten am Prinzip der Bestandskraft Rechtsfragen zu einem gesetzlich normierten Zeitpunkt abschließend und damit verlässlich geregelt werden können. Ohne diese Verlässlichkeit wäre ein rechtsstaatliches Handeln nicht denkbar.
Lediglich dann, wenn die getroffene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig war, wenn also unmittelbar und ohne jede weitere Prüfung erkennbar ist, dass sie das anzuwendende Recht maßgeblich verletzt, könnte sich im Einzelfall das behördliche Ermessen auf Wiederaufgreifen ausnahmsweise auf null reduzieren. Ein dementsprechender Sachverhalt ist vorliegend aber durch nichts indiziert.
In jedem Fall müssten Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, die außerhalb der Regelungen des § 51 VwVfG liegen, ein erhebliches Gewicht besitzen. Ein solches wäre zum Beispiel dann gegeben, wenn die Aufrechterhaltung des erteilten Bescheides schlechthin unerträglich wäre, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen würde oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Derartige Sachverhalte oder Gründe wurden von Ihnen nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.
Deshalb führt die die Aufrechterhaltung des ablehnenden Bescheides weder zu schlechthin unerträglichen Zuständen noch verstößt sie gegen Treu und Glauben. Insbesondere kann nicht geltend gemacht werden, dass Aufnahmeverfahren in vergleichbaren Fällen wiederaufgegriffen worden sind oder werden.
Seite 3 von 3
Nach alledem überwiegt bei Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und Ihrem Individualinteresse an einer erneuten Sachentscheidung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Ablehnungsbescheides.
Ihr Aufnahmeverfahren wird deshalb nicht wiederaufgegriffen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesverwaltungsamt 50728 Köln erhoben werden.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes erhoben wird.
xxxxx
Видершпрух подал, пишу обоснование.
Отказ BVA по содержанию оставляет впечатление массовой рассылки. Конкретики мало, зато много юридических терминов.
Хотелось бы узнать мнение форумчан относительно данного отказа и общей стратегии написания обоснования видершпруха.
Что означает" Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit)"?
Заранее всем спасибо)
BVA этот Antrag отклонило с такой формулировкой:
HAUSANSHRIFT Im Rehhagen 43, 49565 Bramsche
POSTANSCHRIFT Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover
TEL +49(0)22899358 64-3549
INTERNET www.bundesverwaltungsamt.de
Mein Zeichen, meine Nachricht vom Datum
S II 6/xxxxxxx 09.05.2015
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
hier: Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
Antragsteller: Walter xxxxx, geb. 1.08.1961
Sehr geehrter Herr …….,
mit Antrag vom 2002, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2002, beantragten Sie für sich die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.
Mit Bescheid vom 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2006 wurde Ihr Antrag abgelehnt, weil Sie die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen nicht nachweisen konnten. Eine von Ihnen hiergegen eingereichte Klage haben Sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden am 2008 zurück genommen.
Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit).
Mit Schreiben vom 2013, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2013 ‚ beantragten Sie das Wiederaufgreifen Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den Vorschriften des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Dieser Antrag auf Wiederaufgreifen wird abgelehnt.
Seite 2 von 3
Begründung:
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat.
Zwar ist das Vertriebenenrecht durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des BVFG (10. BVFGÄndG) mit Wirkung vom 14.09.2013 geändert worden. Diese Änderung erfolgte aber nicht zu Ihren Gunsten. Hinsichtlich des die Ablehnung begründenden Abstammungserfordernisses hat sich durch das 10. BVFGÄndG für Sie keine Besserstellung ergeben. Die entsprechende Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG blieb seit der Ablehnung Ihres Ursprungsantrages durch die Neufassungen des BVFG unberührt.
Im Ergebnis ist somit durch das geänderte Vertriebenengesetz keine Rechtslage entstanden, die im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eine für Sie günstigere Entscheidung über Ihren bestands-/rechtskräftig abgelehnten Aufnahmeantrag ermöglichen würde.
Eine Prüfung dahingehend, ob Gründe für ein Wiederaufgreifen im Sinne von § 51 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 VwVfG vorliegen, ist der Behörde verwehrt, da Sie sich nicht selber auf solche Gründe berufen haben (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.08.1988, 9 C 47/87).
In Betracht käme allenfalls ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne. Ein solches kann gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48, 49 VwVfG beim Fehlen spezieller Wiederaufgreifensgründe erfolgen, unterliegt aber - anders als bei den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG geregelten Fällen - dem Ermessen der zuständigen Behörde.
Bei der insoweit gebotenen Ermessensabwägung ist regelmäßig zu berücksichtigen, dass die bereits eingetretene Rechts- oder Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung über einen Aufnahmeantrag und die damit verbundene Rechtssicherheit gegen das Interesse des Betroffenen auf Aufhebung der Entscheidung streitet. Selbst die etwaige Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Bescheides für sich gesehen begründet noch keinen Anspruch auf eine Aufhebung dieses Bescheides. Eine sachdienliche Güterabwägung hat nämlich stets und über den Einzelfall hinaus zu beachten, dass erst durch das Festhalten am Prinzip der Bestandskraft Rechtsfragen zu einem gesetzlich normierten Zeitpunkt abschließend und damit verlässlich geregelt werden können. Ohne diese Verlässlichkeit wäre ein rechtsstaatliches Handeln nicht denkbar.
Lediglich dann, wenn die getroffene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig war, wenn also unmittelbar und ohne jede weitere Prüfung erkennbar ist, dass sie das anzuwendende Recht maßgeblich verletzt, könnte sich im Einzelfall das behördliche Ermessen auf Wiederaufgreifen ausnahmsweise auf null reduzieren. Ein dementsprechender Sachverhalt ist vorliegend aber durch nichts indiziert.
In jedem Fall müssten Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, die außerhalb der Regelungen des § 51 VwVfG liegen, ein erhebliches Gewicht besitzen. Ein solches wäre zum Beispiel dann gegeben, wenn die Aufrechterhaltung des erteilten Bescheides schlechthin unerträglich wäre, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen würde oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Derartige Sachverhalte oder Gründe wurden von Ihnen nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.
Deshalb führt die die Aufrechterhaltung des ablehnenden Bescheides weder zu schlechthin unerträglichen Zuständen noch verstößt sie gegen Treu und Glauben. Insbesondere kann nicht geltend gemacht werden, dass Aufnahmeverfahren in vergleichbaren Fällen wiederaufgegriffen worden sind oder werden.
Seite 3 von 3
Nach alledem überwiegt bei Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und Ihrem Individualinteresse an einer erneuten Sachentscheidung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Ablehnungsbescheides.
Ihr Aufnahmeverfahren wird deshalb nicht wiederaufgegriffen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesverwaltungsamt 50728 Köln erhoben werden.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes erhoben wird.
xxxxx
Видершпрух подал, пишу обоснование.
Отказ BVA по содержанию оставляет впечатление массовой рассылки. Конкретики мало, зато много юридических терминов.
Хотелось бы узнать мнение форумчан относительно данного отказа и общей стратегии написания обоснования видершпруха.
Что означает" Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit)"?
Заранее всем спасибо)
NEW 08.07.15 20:54
в ответ TB1A 08.07.15 20:27
да, это типа массовой рассылки для случаев, не подпадающих под изменения.
Важна причина ПЕРВОГО отказа. Почему у вас не доказано происхождение?
документы "слишком новые" или что?
какое обоснование вы пишите?
смысл в том, что отказ по антрагу вступил в законную силу.
Важна причина ПЕРВОГО отказа. Почему у вас не доказано происхождение?
документы "слишком новые" или что?
какое обоснование вы пишите?
В ответ на:
Что означает" Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit)"?
Что означает" Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit)"?
смысл в том, что отказ по антрагу вступил в законную силу.
NEW 08.07.15 22:16
Странно... а они пишут, что вы на устном заседании отозвали свой иск
"Eine von Ihnen hiergegen eingereichte Klage haben Sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden am 2008 zurück genommen."
В случае, если мама не сдала тест, это не играет роли. Потому что тогда речь не идет о том, что в родне не было НЕМЦЕВ. Речь идет о непризнании немцем в СВЕТЕ положений ЗАКОНА.
Можно иметь всех предков немцев, первичные документы с немецкой национальностью и не сдать тест. И тогда человек получит отказ с формулировкой "не признан немцем" - потому что отсутствует Bekenntnis в виде Sprache.
Ваша мама не признана немкой из-за отсутствия Bekenntnis zum deutschen Volkstum ( Abstammung у нее есть,а Sprache нет)
В результате этого у вас лично отсутствует Abstammung ( а Sprache есть). Зачем вам доказательства наличия немецких предков ДО МАМЫ, если у вас с точки зрения немцев прервана связь с немцами именно через маму. Пока мама не докажет через Bekenntnis, что она - немка, у вас не будет deutsche Abstammung.
От маминого родителя вы Abstammung вести не можете - это можно и нужно было делать при первом отказе. В этом плане закон не изменился.
Мама жива?
В ответ на:
мама не сдала шпрахтест, значит он не немка, следовательно я не происхожу от немецких родителей.
Суд не выиграл по причине опоздания с подачей иска.
мама не сдала шпрахтест, значит он не немка, следовательно я не происхожу от немецких родителей.
Суд не выиграл по причине опоздания с подачей иска.
Странно... а они пишут, что вы на устном заседании отозвали свой иск
"Eine von Ihnen hiergegen eingereichte Klage haben Sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden am 2008 zurück genommen."
В ответ на:
пишу сочинение на тему немецкого происхождения с приложением архивных справок u.s.w.
пишу сочинение на тему немецкого происхождения с приложением архивных справок u.s.w.
В случае, если мама не сдала тест, это не играет роли. Потому что тогда речь не идет о том, что в родне не было НЕМЦЕВ. Речь идет о непризнании немцем в СВЕТЕ положений ЗАКОНА.
Можно иметь всех предков немцев, первичные документы с немецкой национальностью и не сдать тест. И тогда человек получит отказ с формулировкой "не признан немцем" - потому что отсутствует Bekenntnis в виде Sprache.
В ответ на:
мама не сдала шпрахтест, значит он не немка, следовательно я не происхожу от немецких родителей..
мама не сдала шпрахтест, значит он не немка, следовательно я не происхожу от немецких родителей..
Ваша мама не признана немкой из-за отсутствия Bekenntnis zum deutschen Volkstum ( Abstammung у нее есть,а Sprache нет)
В результате этого у вас лично отсутствует Abstammung ( а Sprache есть). Зачем вам доказательства наличия немецких предков ДО МАМЫ, если у вас с точки зрения немцев прервана связь с немцами именно через маму. Пока мама не докажет через Bekenntnis, что она - немка, у вас не будет deutsche Abstammung.
От маминого родителя вы Abstammung вести не можете - это можно и нужно было делать при первом отказе. В этом плане закон не изменился.
Мама жива?
NEW 08.07.15 22:54
А как выглядит дело, где родитель наоборот сдал шпрах, но в промежутке жизни менял национальность. Дети этого родителя тоже не подходят под новый закон. В пересмотре тоже будет отказано или в данном случае наоборот?
NEW 08.07.15 23:12
Наоборот. Этот случай как раз подходит под изменения. Из закона убрали требование НЕПРЕРЫВНОЙ приверженности к немецкой национальности. Поэтому все, кому раньше отказали по причине более позднего (не в 16 лет) выбора немецкой национальности, имеют право на пересмотр.
в ответ pchelka2015 08.07.15 22:54
В ответ на:
А как выглядит дело, где родитель наоборот сдал шпрах, но в промежутке жизни менял национальность. Дети этого родителя тоже не подходят под новый закон. В пересмотре тоже будет отказано или в данном случае наоборот?
А как выглядит дело, где родитель наоборот сдал шпрах, но в промежутке жизни менял национальность. Дети этого родителя тоже не подходят под новый закон. В пересмотре тоже будет отказано или в данном случае наоборот?
Наоборот. Этот случай как раз подходит под изменения. Из закона убрали требование НЕПРЕРЫВНОЙ приверженности к немецкой национальности. Поэтому все, кому раньше отказали по причине более позднего (не в 16 лет) выбора немецкой национальности, имеют право на пересмотр.
NEW 08.07.15 23:30
Ваше объяснение скорее способно запутать, чем правильно понять причину отказа. разумеется Abstammung от маминого родителя вести можно и сейчас. для этого не хватает только одного: принятия дела к пересмотру. а вот для этого изменившейся в судебном порядке трактовки понятия "Abstammung" однозначно (пкм по мнению BVA) не хватает.
в ответ Nichja 08.07.15 22:16
В ответ на:
Ваша мама не признана немкой из-за отсутствия Bekenntnis zum deutschen Volkstum ( Abstammung у нее есть,а Sprache нет)
В результате этого у вас лично отсутствует Abstammung ( а Sprache есть). Зачем вам доказательства наличия немецких предков ДО МАМЫ, если у вас с точки зрения немцев прервана связь с немцами именно через маму. Пока мама не докажет через Bekenntnis, что она - немка, у вас не будет deutsche Abstammung.
От маминого родителя вы Abstammung вести не можете - это можно и нужно было делать при первом отказе. В этом плане закон не изменился.
Ваша мама не признана немкой из-за отсутствия Bekenntnis zum deutschen Volkstum ( Abstammung у нее есть,а Sprache нет)
В результате этого у вас лично отсутствует Abstammung ( а Sprache есть). Зачем вам доказательства наличия немецких предков ДО МАМЫ, если у вас с точки зрения немцев прервана связь с немцами именно через маму. Пока мама не докажет через Bekenntnis, что она - немка, у вас не будет deutsche Abstammung.
От маминого родителя вы Abstammung вести не можете - это можно и нужно было делать при первом отказе. В этом плане закон не изменился.
Ваше объяснение скорее способно запутать, чем правильно понять причину отказа. разумеется Abstammung от маминого родителя вести можно и сейчас. для этого не хватает только одного: принятия дела к пересмотру. а вот для этого изменившейся в судебном порядке трактовки понятия "Abstammung" однозначно (пкм по мнению BVA) не хватает.
NEW 08.07.15 23:33
Вы вероятно не поняли вопрос. у Вас спрашивали, имеет ли значение для получившего отказ по происхождению причина, по которой отказали родителю.
в ответ Nichja 08.07.15 23:12
В ответ на:
Наоборот. Этот случай как раз подходит под изменения. Из закона убрали требование НЕПРЕРЫВНОЙ приверженности к немецкой национальности. Поэтому все, кому раньше отказали по причине более позднего (не в 16 лет) выбора немецкой национальности, имеют право на пересмотр.
Наоборот. Этот случай как раз подходит под изменения. Из закона убрали требование НЕПРЕРЫВНОЙ приверженности к немецкой национальности. Поэтому все, кому раньше отказали по причине более позднего (не в 16 лет) выбора немецкой национальности, имеют право на пересмотр.
Вы вероятно не поняли вопрос. у Вас спрашивали, имеет ли значение для получившего отказ по происхождению причина, по которой отказали родителю.

NEW 08.07.15 23:35
Вам повезло. пусть подает заявление на пересмотр.
нет. никаких подобных изменений в законе не произошло.
в ответ TB1A 08.07.15 23:30
В ответ на:
отозвал иск сам ввиду бесперспективности, не знал тогда, что срок подачи видершпруха можно восстановить
мама жива
отозвал иск сам ввиду бесперспективности, не знал тогда, что срок подачи видершпруха можно восстановить
мама жива
Вам повезло. пусть подает заявление на пересмотр.
В ответ на:
согласно изменениям в законе вполне достаточно иметь происхождение от немецкой бабушки oder?
согласно изменениям в законе вполне достаточно иметь происхождение от немецкой бабушки oder?
нет. никаких подобных изменений в законе не произошло.
NEW 08.07.15 23:38
в том-то и дело, что не было никаких изменений в законе, касающихся возможности вести происхождение от бабушки и дедушки.
Текст закона остался прежний, изменился подход BVA. А это не повод для пересмотра. Те, кто подает первые антраги, могут вести от бабушек и дедушек. А вас такой возмодности лишили - потому что вам отказывают в пересмотре дела.
Пусть мама подает на пересмотр.
в ответ TB1A 08.07.15 23:30
В ответ на:
согласно изменениям в законе вполне достаточно иметь происхождение от немецкой бабушки oder?
согласно изменениям в законе вполне достаточно иметь происхождение от немецкой бабушки oder?
в том-то и дело, что не было никаких изменений в законе, касающихся возможности вести происхождение от бабушки и дедушки.
Текст закона остался прежний, изменился подход BVA. А это не повод для пересмотра. Те, кто подает первые антраги, могут вести от бабушек и дедушек. А вас такой возмодности лишили - потому что вам отказывают в пересмотре дела.
Пусть мама подает на пересмотр.
NEW 08.07.15 23:41
сорри. Невнимательно прочла. Не заметила, что речь про детей. А детям был САМОСТОЯТЕЛьНЫЙ отказ, или они шли раньше с родителем как 7 параграфы?
в ответ pchelka2015 08.07.15 23:17
В ответ на:
Спасибо за разъяснение. Еще вопрос: а если родитель не хочет подавать документы на пересмотр или его уже нет в живых, дети минуя родителя самостоятельно могут подать документы на пересмотр?
Спасибо за разъяснение. Еще вопрос: а если родитель не хочет подавать документы на пересмотр или его уже нет в живых, дети минуя родителя самостоятельно могут подать документы на пересмотр?
сорри. Невнимательно прочла. Не заметила, что речь про детей. А детям был САМОСТОЯТЕЛьНЫЙ отказ, или они шли раньше с родителем как 7 параграфы?
NEW 09.07.15 00:23
Я хотела бы обратить внимание на ник foks12. Когда-то мы читали его ветку, где ему лично первоначально негласно отказали в пересмотре в письме маме, которая в октябре 2014 не сдала тест. Ранее он имел отказ по происхождению, т.к. мама ранее не сдала тест. И он, и мама подали на пересмотр, но мама не сдала, а в письме мы тогда прочитали, что ему ''грозит'' только 7 параграф, когда мама сдаст тест. И причина-его прошлый отказ пересмотру не подлежит. И вот происходит неожиданное-его семья, в обход мамы, получает положительное решение. Об этом он написал в теме:
[/цитата] АБ и ЕБ получены,что делать дальше?Украина.С чего начинать по документам?Нужны ли новые загранпаспорта старые действительны до 2018года,а на детей нету?Спасибо за ответы.
2/7/15 07:54 Re: АБ получен,что делать дальше?Украина[цитата]
[/цитата] АБ и ЕБ получены,что делать дальше?Украина.С чего начинать по документам?Нужны ли новые загранпаспорта старые действительны до 2018года,а на детей нету?Спасибо за ответы.
2/7/15 07:54 Re: АБ получен,что делать дальше?Украина[цитата]
NEW 09.07.15 00:38
как говорится, два случая - уже закономерность. похоже BVA исходит из того, что если оно принимает дело родителя к пересмотру, то "старый" отказ этому родителю больше не действует, и ничто не мешает пересмотреть и дело потомка... к сожалению тем, у кого родители умерли, это мало чем поможет...
в ответ 19792015 09.07.15 00:23
В ответ на:
Я хотела бы обратить внимание на ник foks12. Когда-то мы читали его ветку, где ему лично первоначально негласно отказали в пересмотре в письме маме, которая в октябре 2014 не сдала тест. Ранее он имел отказ по происхождению, т.к. мама ранее не сдала тест. И он, и мама подали на пересмотр, но мама не сдала, а в письме мы тогда прочитали, что ему ''грозит'' только 7 параграф, когда мама сдаст тест. И причина-его прошлый отказ пересмотру не подлежит. И вот происходит неожиданное-его семья, в обход мамы, получает положительное решение. Об этом он написал в теме:
АБ и ЕБ получены,что делать дальше?Украина.С чего начинать по документам?Нужны ли новые загранпаспорта старые действительны до 2018года,а на детей нету?Спасибо за ответы.
Я хотела бы обратить внимание на ник foks12. Когда-то мы читали его ветку, где ему лично первоначально негласно отказали в пересмотре в письме маме, которая в октябре 2014 не сдала тест. Ранее он имел отказ по происхождению, т.к. мама ранее не сдала тест. И он, и мама подали на пересмотр, но мама не сдала, а в письме мы тогда прочитали, что ему ''грозит'' только 7 параграф, когда мама сдаст тест. И причина-его прошлый отказ пересмотру не подлежит. И вот происходит неожиданное-его семья, в обход мамы, получает положительное решение. Об этом он написал в теме:
АБ и ЕБ получены,что делать дальше?Украина.С чего начинать по документам?Нужны ли новые загранпаспорта старые действительны до 2018года,а на детей нету?Спасибо за ответы.
как говорится, два случая - уже закономерность. похоже BVA исходит из того, что если оно принимает дело родителя к пересмотру, то "старый" отказ этому родителю больше не действует, и ничто не мешает пересмотреть и дело потомка... к сожалению тем, у кого родители умерли, это мало чем поможет...
NEW 09.07.15 00:45
в ответ Dresdner 09.07.15 00:38
Да, я тоже увидела некую закономерность. И надежда вздрогнула во мне. Но опять же до того момента, как я увидела, что родители-заявители при положительном течении пересмотра в обоих случаях, слава богу, живы и смогли подать на пересмотр, Но это не мой случай. Получается, ТС обязательно должен убедить своего родителя-заявителя подать на пересмотр, по крайней мере. Удачи ему!
NEW 09.07.15 00:53
зачем же Вы писали, что ей отказали из-за не сданного шпрахтеста?
в ответ TB1A 09.07.15 00:44
В ответ на:
мама подала заявление. BVA отказало в пересмотре. Обоснования отказа точно такие же, как у меня.
Sehr geehrte Frau..........,
mit Antrag vom 2002, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2002, beantragten Sie für sich die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.
Mit Bescheid vom 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2006 wurde Ihr Antrag abgelehnt, weil Sie die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen nicht nachweisen konnten. Eine von Ihnen hiergegen eingereichte Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2007 als unbegründet abgewiesen.
Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit).
Mit Schreiben vom 2013, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2013 ‚ beantragten Sie das Wiederaufgreifen Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den Vorschriften des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Dieser Antrag auf Wiederaufgreifen wird abgelehnt.
мама подала заявление. BVA отказало в пересмотре. Обоснования отказа точно такие же, как у меня.
Sehr geehrte Frau..........,
mit Antrag vom 2002, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2002, beantragten Sie für sich die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.
Mit Bescheid vom 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2006 wurde Ihr Antrag abgelehnt, weil Sie die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen nicht nachweisen konnten. Eine von Ihnen hiergegen eingereichte Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2007 als unbegründet abgewiesen.
Die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages erlangte im Anschluss Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit).
Mit Schreiben vom 2013, im Bundesverwaltungsamt eingegangen am 2013 ‚ beantragten Sie das Wiederaufgreifen Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den Vorschriften des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Dieser Antrag auf Wiederaufgreifen wird abgelehnt.
зачем же Вы писали, что ей отказали из-за не сданного шпрахтеста?
