Вход на сайт
§ 27 Abs.2 Satz 3-нужен срочно совет!
16.10.14 19:00
Добрый день всем экспертам и сведующим,
очень нужен совет,так как сама пока не могу разобраться, и немного переполняет ярость от того,насколько автоматически многие решения принимаются.
Коротко о ситуации: Внук (рожден 01.1994) подал на внесение в АБ дедушки по § 27 Abs.2 Satz 3. Дедушка перехал 08.1993. Отец внука (сын деда) умер, сестра родная по § 4 тут,а парень совсем один на родине остался,за исключением мамы-иностранки.
Подали мы антраг в январе этого года,ответ пришел сегодня-отказ...
Объяснение:Der Enkel war zum Zeitpunkt Ihrer Abreise(деда) noch nicht geboren.Insofern ist er bei Ihrer Abreise auch nicht im Herkunftsgebiet verblieben.Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
Люди родненькие,помогите советом или может у кого была подобная ситуация. Не могу и не хочу так оставлять.Что делать?
очень нужен совет,так как сама пока не могу разобраться, и немного переполняет ярость от того,насколько автоматически многие решения принимаются.
Коротко о ситуации: Внук (рожден 01.1994) подал на внесение в АБ дедушки по § 27 Abs.2 Satz 3. Дедушка перехал 08.1993. Отец внука (сын деда) умер, сестра родная по § 4 тут,а парень совсем один на родине остался,за исключением мамы-иностранки.
Подали мы антраг в январе этого года,ответ пришел сегодня-отказ...
Объяснение:Der Enkel war zum Zeitpunkt Ihrer Abreise(деда) noch nicht geboren.Insofern ist er bei Ihrer Abreise auch nicht im Herkunftsgebiet verblieben.Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
Люди родненькие,помогите советом или может у кого была подобная ситуация. Не могу и не хочу так оставлять.Что делать?
NEW 16.10.14 20:41
в ответ magnusmancool 16.10.14 20:28
Да,он самый!!!!Парень всем условиям соответствует-сертификат предоставили и проживает на родине. Меня это объяснение и смущает,ничего уже второй час не могу найти в интернете,где подобное описывалось.
А не подскажите чем подкреплять аппеляцию? В смысле надо же какие-то доказательства что решение не обосновано привести?
А не подскажите чем подкреплять аппеляцию? В смысле надо же какие-то доказательства что решение не обосновано привести?
NEW 16.10.14 21:10
]
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) -
10. BVFGÄndG am 14.09.2013 in Kraft getreten
Datum 02.10.2013
Das 10. Gesetz zur Änderung des BVFG wurde vom Bundestag verabschiedet und ist am 14. September in Kraft getreten.
Das Gesetz beinhaltet viele Verbesserungen für Spätaussiedler und einzubeziehende Ehegatten und Abkömmlinge.
Für Spätaussiedler werden die Aufnahmevoraussetzungen und für ihre Ehegatten und Abkömmlinge die Möglichkeiten der Einbeziehung wesentlich erleichtert.
Mit der Gesetzesänderung wird eine nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers ermöglicht, auch wenn kein Härtefall vorliegt (härtefallunabhängig). Das Erfordernis der gemeinsamen Aussiedlung entfällt. Die Einbeziehung kann jederzeit nachgeholt werden, ohne dass ein Härtefall nachgewiesen werden muss. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbeziehung des nahen Angehörigen müssen aber erfüllt werden. Dazu gehört grundsätzlich der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Allerdings schafft das aktuell beschlossene Änderungsgesetz auch insoweit Verbesserungen: Auf die Sprachkenntnisse wird künftig nicht nur bei Angehörigen verzichtet, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage waren, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies gilt vielmehr fortan auch im Falle einer Krankheit. Zudem sind minderjährige Abkömmlinge des Spätaussiedlers künftig generell von der Sprachnachweispflicht befreit.
Wer als Spätaussiedler aufgenommen werden will, muss wie bisher zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können. Die deutschen Sprachkenntnisse müssen aber nicht mehr in der Familie vermittelt worden sein. Das bedeutet, dass die Sprache auch als Fremdsprache erworben werden kann. Der Sprachtest ist damit beliebig oft wiederholbar.
Mit der Gesetzesänderung erlangt die deutsche Sprache auch im Rahmen des Bekenntnisnachweises erhebliche Bedeutung. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann dann durch eine Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise abgegeben werden.
Zukünftig kann die Beherrschung der deutschen Sprache auch als Bekenntnis auf andere Weise gewertet werden. Der Nachweis eines Bekenntnisses kann durch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch familiär vermittelte Deutschkenntnisse erbracht werden. Die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ist im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage bis zur Ausreise möglich.
Personen, die beabsichtigen wegen der geänderten Rechtslage einen Antrag auf Wieder-aufgreifen ihrer abgeschlossenen Verfahren aus dem Herkunftsgebiet zu stellen, können dies in aller Ruhe tun. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass diese nicht wie sonst an eine Frist gebunden sind.
Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens können formlos gestellt werden. Neuanträge auf Aufnahme nach dem BVFG aus dem Herkunftsgebiet können bis auf Weiteres mit den alten Antragsvordrucken gestellt werden. Die Erstellung neuer Antragsvordrucke ist geplant.
www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/...
, примерно так
Согласно закона считаю отказ не правомерен, так как выполнены все условия указанные в законе ----Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) -
10. BVFGÄndG am 14.09.2013.
оставляю за собой право , после рассмотрения протеста и принятия отрицательного решения, обжаловать в суде.
в ответ belii_jasmin 16.10.14 20:41
В ответ на:
Да,он самый!!!
тут на соседней ветке тоже отказ дибильный был, вот я сразу и подумал про него.Да,он самый!!!
]
В ответ на:
А не подскажите чем подкреплять аппеляцию?
закономА не подскажите чем подкреплять аппеляцию?
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) -
10. BVFGÄndG am 14.09.2013 in Kraft getreten
Datum 02.10.2013
Das 10. Gesetz zur Änderung des BVFG wurde vom Bundestag verabschiedet und ist am 14. September in Kraft getreten.
Das Gesetz beinhaltet viele Verbesserungen für Spätaussiedler und einzubeziehende Ehegatten und Abkömmlinge.
Für Spätaussiedler werden die Aufnahmevoraussetzungen und für ihre Ehegatten und Abkömmlinge die Möglichkeiten der Einbeziehung wesentlich erleichtert.
Mit der Gesetzesänderung wird eine nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers ermöglicht, auch wenn kein Härtefall vorliegt (härtefallunabhängig). Das Erfordernis der gemeinsamen Aussiedlung entfällt. Die Einbeziehung kann jederzeit nachgeholt werden, ohne dass ein Härtefall nachgewiesen werden muss. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbeziehung des nahen Angehörigen müssen aber erfüllt werden. Dazu gehört grundsätzlich der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Allerdings schafft das aktuell beschlossene Änderungsgesetz auch insoweit Verbesserungen: Auf die Sprachkenntnisse wird künftig nicht nur bei Angehörigen verzichtet, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage waren, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies gilt vielmehr fortan auch im Falle einer Krankheit. Zudem sind minderjährige Abkömmlinge des Spätaussiedlers künftig generell von der Sprachnachweispflicht befreit.
Wer als Spätaussiedler aufgenommen werden will, muss wie bisher zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können. Die deutschen Sprachkenntnisse müssen aber nicht mehr in der Familie vermittelt worden sein. Das bedeutet, dass die Sprache auch als Fremdsprache erworben werden kann. Der Sprachtest ist damit beliebig oft wiederholbar.
Mit der Gesetzesänderung erlangt die deutsche Sprache auch im Rahmen des Bekenntnisnachweises erhebliche Bedeutung. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann dann durch eine Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise abgegeben werden.
Zukünftig kann die Beherrschung der deutschen Sprache auch als Bekenntnis auf andere Weise gewertet werden. Der Nachweis eines Bekenntnisses kann durch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch familiär vermittelte Deutschkenntnisse erbracht werden. Die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ist im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage bis zur Ausreise möglich.
Personen, die beabsichtigen wegen der geänderten Rechtslage einen Antrag auf Wieder-aufgreifen ihrer abgeschlossenen Verfahren aus dem Herkunftsgebiet zu stellen, können dies in aller Ruhe tun. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass diese nicht wie sonst an eine Frist gebunden sind.
Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens können formlos gestellt werden. Neuanträge auf Aufnahme nach dem BVFG aus dem Herkunftsgebiet können bis auf Weiteres mit den alten Antragsvordrucken gestellt werden. Die Erstellung neuer Antragsvordrucke ist geplant.
www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/...
В ответ на:
В смысле надо же какие-то доказательства что решение не обосновано привести?
писать протест ,обосновав изменениями законаВ смысле надо же какие-то доказательства что решение не обосновано привести?
, примерно так
Согласно закона считаю отказ не правомерен, так как выполнены все условия указанные в законе ----Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) -
10. BVFGÄndG am 14.09.2013.
оставляю за собой право , после рассмотрения протеста и принятия отрицательного решения, обжаловать в суде.
NEW 16.10.14 21:15
в ответ magnusmancool 16.10.14 20:28
Получается раньше можно было включать жену и потомков только до выезда четвертого параграфа.Теперь получается
Тех кого не включили и они остались, можно включить нахтрэглих,с их женами и несовершеннолетними
детьми даже рожденными после выезда четвертого.то есть нахтрэглих можно вписать того кого оставили при отьезде.
А дед получается не оставил внука на родине в момент отьезда.
Тех кого не включили и они остались, можно включить нахтрэглих,с их женами и несовершеннолетними
детьми даже рожденными после выезда четвертого.то есть нахтрэглих можно вписать того кого оставили при отьезде.
А дед получается не оставил внука на родине в момент отьезда.
NEW 16.10.14 21:22

В ответ на:
Получается
бред получается, этот векенборг похоже с немецким языком не дружит , в законе нет ограничения, о тех кто был внесён и кто небыл внесен в антраги. Первый выигранный суд поставит таких читак закона в стойло, а выиграть на !00% можно, даже , я думаю. протеста во Фридланд хватит. ( ну не всеже дэбилы в БФА) Получается

В ответ на:
детьми даже рожденными после выезда четвертого.
даже в статистике есть положительные решения, но только из фридланда.детьми даже рожденными после выезда четвертого.
NEW 16.10.14 21:34
в ответ magnusmancool 16.10.14 21:22
Векенборг хороший человек и с немецким у него лучше чем у нас.
Die Einbeziehung kann jederzeit nachgeholt werden.
То есть можно сделать то ,что когдато мог сделать и не сделал.
Nachholen,nachtraeglich .
А в самом деле ,есть ли в статистике совершеннолетние внуки рожденные после выезда четвертого, и включенные в его антраг?
Die Einbeziehung kann jederzeit nachgeholt werden.
То есть можно сделать то ,что когдато мог сделать и не сделал.
Nachholen,nachtraeglich .
А в самом деле ,есть ли в статистике совершеннолетние внуки рожденные после выезда четвертого, и включенные в его антраг?
NEW 16.10.14 21:47
в ответ hartung.65 16.10.14 21:34
В ответ на:
А в самом деле ,есть ли в статистике совершеннолетние внуки рожденные после выезда четвертого, и включенные в его антраг?
тогда читаем закон, кто такие потомки, и есть ли различия в признании потомком рождённым до или после ! В законе НЕТ ограничения !А в самом деле ,есть ли в статистике совершеннолетние внуки рожденные после выезда четвертого, и включенные в его антраг?
В ответ на:
о есть можно сделать то ,что когдато мог сделать и не сделал.
вольное понятие закона, как раз и сделал, когда изменился закон.о есть можно сделать то ,что когдато мог сделать и не сделал.
В ответ на:
Die Einbeziehung kann jederzeit nachgeholt werden
странный у вас переводDie Einbeziehung kann jederzeit nachgeholt werden
В ответ на:
Векенборг хороший человек и с немецким у него лучше чем у нас.
я посмотрю на вашу реакцию после бредового отказа вашим родственникам.Векенборг хороший человек и с немецким у него лучше чем у нас.
NEW 16.10.14 21:50
в ответ hartung.65 16.10.14 21:34
Как мне кажется абсурдность нашей ситуации в том,что дед то знал что внук родится,там разница в 5 месяцев. Дед не мог вписать внука на тот момент,да и отец тогда не горел желанием уезжать.
И еще,как я понимаю цель этих поправок в законе воссоединение семей,а не противится этому.А тут получается что парень не может воссоединится с семьей в 50 человек,потому что родился после отъезда деда?!?Как-то противоречит цели поправок к закону
И еще,как я понимаю цель этих поправок в законе воссоединение семей,а не противится этому.А тут получается что парень не может воссоединится с семьей в 50 человек,потому что родился после отъезда деда?!?Как-то противоречит цели поправок к закону
NEW 16.10.14 22:24
в ответ belii_jasmin 16.10.14 22:13
В ответ на:
.Значит попробуем во Фридланд
если он и дальше будет шлёпать отказы по этим параграфам, то БФА будет просто завален протестами. Я понимаю , если бы была явная причина, или определённый параграф в законе не подвергался изменению, но в данном случае-- кроме как бред назвать нельзя, в законе ясно сказано-- включение потомков задним числом в АБ , там нет такого ограничения, как рожденного до или после выезда заявителя . В вашем и случае с соседней ветке можно считать вольнодумством и не компетентностю в применении поправок в законе..Значит попробуем во Фридланд
NEW 16.10.14 22:39
в ответ magnusmancool 16.10.14 22:24
Чтож буду писать протест,надо будет только подыскать примеры. Нам время очень дорого,дедушке уже 89 и он не в лучшем здравие,и боязно мне ошибку совершить в аргументации. Может подскажите где грамотный пример протеста найти можно?
Или может с адвокатом посоветоваться?
Или может с адвокатом посоветоваться?
NEW 17.10.14 05:44
почему тогда при включении потомкам, рожденным до отъезда §4 дают §7, а рожденным после - §8? т.е. по сути они едут прицепом как иностранцы, а не потомки.
в ответ magnusmancool 16.10.14 21:47
В ответ на:
тогда читаем закон, кто такие потомки, и есть ли различия в признании потомком рождённым до или после !
тогда читаем закон, кто такие потомки, и есть ли различия в признании потомком рождённым до или после !
почему тогда при включении потомкам, рожденным до отъезда §4 дают §7, а рожденным после - §8? т.е. по сути они едут прицепом как иностранцы, а не потомки.
NEW 17.10.14 07:17
абсолютно с вами согласна, у нас знакомые пару месяцев назад уехали по включению к маме. Дочь и внучка, рожденная до отъезда ПП получили 7, а вторая внучка, которая родилась после отъезда и зять по 8.
NEW 17.10.14 07:24
вот именно. т.е. это различие делалось всегда, раз родившиеся после отъезда - иностранцы, а не потомки. почему раньше-то этот вопрос никого не возмущал? думаю, эта многолетняя практика основана на каком-то законе, а не чья-то ошибка или прихоть.
парню не повезло, не к кому прицепиться. не знаю, удастся ли сейчас одним возражением чего-то добиться. разве что через суд добиваться изменения закона. чтоб всем потомкам давали 7, не связывая дату рождения с отъездом 4-го.
в ответ Фи какая 17.10.14 07:17
В ответ на:
Дочь и внучка, рожденная до отъезда ПП получили 4, а вторая внучка, которая родилась после отъезда и зять по 8.
Дочь и внучка, рожденная до отъезда ПП получили 4, а вторая внучка, которая родилась после отъезда и зять по 8.
вот именно. т.е. это различие делалось всегда, раз родившиеся после отъезда - иностранцы, а не потомки. почему раньше-то этот вопрос никого не возмущал? думаю, эта многолетняя практика основана на каком-то законе, а не чья-то ошибка или прихоть.
парню не повезло, не к кому прицепиться. не знаю, удастся ли сейчас одним возражением чего-то добиться. разве что через суд добиваться изменения закона. чтоб всем потомкам давали 7, не связывая дату рождения с отъездом 4-го.
NEW 17.10.14 07:42
в ответ Schlingel@ 17.10.14 07:24
Мне бы очень хотелось с этим законом ознакомиться, но пока не могу найти ничего,или может не могу в прочитанной информации найти объяснение,тоже возможно,так как язык законов нелегок.Но я начала сейчас копаться в документах и нашла что моя мама еще в 1995 задавала вопрос как ее дети могут переехать к родственникам,если один §4-папа умер,а второй §4- дед-живет в Германии.Ответ-nachträgliche Einbeziehung in Ab деда.А в 2014- отказ,хотя новые поправки же облегчить должны были.
Уж и не знаю что и думать
Уж и не знаю что и думать
NEW 17.10.14 07:56
в ответ belii_jasmin 17.10.14 07:42
новые поправки никак не меняют параграфов включаемых. они относятся только к тем, кто подает антраг, грубо говоря, только были смягчены требования по декларации. потомки, рожденные после отъезда §4, по-прежнему получают параграф 8, а не 7.
почему - не могу ответить, сами не включались, поэтому не в теме. подождем, может кто знающий подтянется.
почему - не могу ответить, сами не включались, поэтому не в теме. подождем, может кто знающий подтянется.
NEW 17.10.14 07:59
нет, не воссоединение, а включение. воссоединяют вроде только с супругами и несовершеннолетними детьми(если не так, пусть меня поправят).
почему §8 не дали - не знаю, видимо, 8 должен быть привязан к 7, а его нет.
в ответ Фи какая 17.10.14 07:51
В ответ на:
как я поняла, парню вобще пришел отказ на воссоединение.
как я поняла, парню вобще пришел отказ на воссоединение.
нет, не воссоединение, а включение. воссоединяют вроде только с супругами и несовершеннолетними детьми(если не так, пусть меня поправят).
почему §8 не дали - не знаю, видимо, 8 должен быть привязан к 7, а его нет.
NEW 17.10.14 08:06
в ответ Schlingel@ 17.10.14 07:59
Совершенно верно, на включение. В нашей ситуации уже нет сейчас 7 параграфа, так как еще в далеком 1995 папа получил 4(и скоропостижно умер перед выездом), я 7, мама с братом 8. Я позже подняла до 4 и выехала, а брат вот сейчас непонятно кто, и непонятно как. Вообще по моему мнению иногда стоит руководствоваться не только законом есть и другие обстоятельства, например, все его родственники немцы уехали, а он просто родился поздно, теперь не немец?Мда, наверное во мне все же обида говорит, но всё же.
NEW 17.10.14 08:12
в ответ belii_jasmin 17.10.14 08:07
Я вот честно говоря не знаю,ведь Поздними переселенцами считаются принимаемые после 01.01.1993 года.А есть ли разница если ТС получил АВ до этого срока но выехал после него.Или всё же ключевое слово принимаемые после 01.01.1993 ? Знатоки подскажите!!!
Никто не может нырнуть в бездну и вынырнуть прежним.
NEW 17.10.14 09:18
Это, конечно, не принципиально, но мама с братом тоже должны были тогда получить 7 параграфы
в ответ belii_jasmin 17.10.14 08:06
В ответ на:
Совершенно верно, на включение. В нашей ситуации уже нет сейчас 7 параграфа, так как еще в далеком 1995 папа получил 4(и скоропостижно умер перед выездом), я 7, мама с братом 8
Совершенно верно, на включение. В нашей ситуации уже нет сейчас 7 параграфа, так как еще в далеком 1995 папа получил 4(и скоропостижно умер перед выездом), я 7, мама с братом 8
Это, конечно, не принципиально, но мама с братом тоже должны были тогда получить 7 параграфы
NEW 17.10.14 09:29
Вам в отказе уже процитировали закон
Ознакомиться с законом можно в интернете - BVFG он называется
Параграф вы знаете (27), абзац знаете (2), номер предложения тоже -3
Вот строчка из отказа:"Объяснение:Der Enkel war zum Zeitpunkt Ihrer Abreise(деда) noch nicht geboren.Insofern ist er bei Ihrer Abreise auch nicht im Herkunftsgebiet verblieben.Ihr Antrag ist daher abzulehnen."
Взято это из 27 параграфа, второго абзаца, предложения номер три:
Они исходят из того, что в момент выезда дедушки в Aussiedlungsgebiete оставались лишь те, кто на тот момент ЖИЛИ
А не те, кто родились после отъезда
Видешпрух, конечно же, пишите. Пробуйте доказать, что это benachteiligt потомков ПП, рожденных после отюезда
Может, или как хэртефаль процдет, или закон ищменят
Но отказали именно по той причине, по которой родившимся после отъезда 4 парагрвфа дают 8 параграфы - их не считают потомками ПП и вписывают как РОДСТВЕННИКОВ 7 параграфов, которых вписывают к 4 му
в ответ belii_jasmin 17.10.14 07:42
В ответ на:
Мне бы очень хотелось с этим законом ознакомиться, но пока не могу найти ничего,или может не могу в прочитанной информации найти объяснение,тоже возможно,так как язык законов нелегок.Но я начала сейчас копаться в документах и нашла что моя мама еще в 1995 задавала вопрос как ее дети могут переехать к родственникам,если один §4-папа умер,а второй §4- дед-живет в Германии.Ответ-nachträgliche Einbeziehung in Ab деда.А в 2014- отказ,хотя новые поправки же облегчить должны были.
Мне бы очень хотелось с этим законом ознакомиться, но пока не могу найти ничего,или может не могу в прочитанной информации найти объяснение,тоже возможно,так как язык законов нелегок.Но я начала сейчас копаться в документах и нашла что моя мама еще в 1995 задавала вопрос как ее дети могут переехать к родственникам,если один §4-папа умер,а второй §4- дед-живет в Германии.Ответ-nachträgliche Einbeziehung in Ab деда.А в 2014- отказ,хотя новые поправки же облегчить должны были.
Вам в отказе уже процитировали закон
Ознакомиться с законом можно в интернете - BVFG он называется
Параграф вы знаете (27), абзац знаете (2), номер предложения тоже -3
Вот строчка из отказа:"Объяснение:Der Enkel war zum Zeitpunkt Ihrer Abreise(деда) noch nicht geboren.Insofern ist er bei Ihrer Abreise auch nicht im Herkunftsgebiet verblieben.Ihr Antrag ist daher abzulehnen."
Взято это из 27 параграфа, второго абзаца, предложения номер три:
В ответ на:
Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen
Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen
Они исходят из того, что в момент выезда дедушки в Aussiedlungsgebiete оставались лишь те, кто на тот момент ЖИЛИ
А не те, кто родились после отъезда
Видешпрух, конечно же, пишите. Пробуйте доказать, что это benachteiligt потомков ПП, рожденных после отюезда
Может, или как хэртефаль процдет, или закон ищменят
Но отказали именно по той причине, по которой родившимся после отъезда 4 парагрвфа дают 8 параграфы - их не считают потомками ПП и вписывают как РОДСТВЕННИКОВ 7 параграфов, которых вписывают к 4 му
NEW 17.10.14 09:39
в ответ Nichja 17.10.14 09:29
Спасибо большое за цитату из закона, я его действительно перечитала много раз. Но я не могу из этой цитаты вычитать что потомок должен быть рожден до отъезда деда. Он же verblieber Abkömmling, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsgebiet des Gesetzes hat и не hatte bevor Großvater ausgewandert hat. Скажем это мой ход мыслей и моего мужа немца, которого я попросила объяснить мне этот абзац, уже не надеясь на свои знания языка. Или я понимаю что-то не так? Или должен быть сылка на комбинации с другим законом?
NEW 17.10.14 10:27
ну почему, к примеру, дети от разных браков в одной семье вполне могут иметь §8, приходясь друг другу братьями-сестрами. или там брак зарегистрировали спустя 20 лет совместной жизн и т.д.
в ответ Nichja 17.10.14 09:31
В ответ на:
просто выглядят эти 8 параграфы необъяснимо странно
просто выглядят эти 8 параграфы необъяснимо странно
ну почему, к примеру, дети от разных браков в одной семье вполне могут иметь §8, приходясь друг другу братьями-сестрами. или там брак зарегистрировали спустя 20 лет совместной жизн и т.д.
NEW 17.10.14 10:38
В 1995 году супруги сразу получали 7 параграф, вне зависимости от времени в браке
Если въезжали до исполнения браку 3 лет, то не получали гражданства. Но 7 параграф за ними сохранялся
Поэтому и странно, что у жены 4 параграфа в 1995 году был 8 параграф
И что у МЛАДШЕГО ребенка в семье был 8ой, тоже странно
У старшего - еще можно было подумать про несовместного ребенка супругов
Но если у старшего 7, а у младшего - 8, это загадка
в ответ Schlingel@ 17.10.14 10:27
В ответ на:
ну почему, к примеру, дети от разных браков в одной семье вполне могут иметь §8, приходясь друг другу братьями-сестрами. или там брак зарегистрировали спустя 20 лет совместной жизн и т.д.
ну почему, к примеру, дети от разных браков в одной семье вполне могут иметь §8, приходясь друг другу братьями-сестрами. или там брак зарегистрировали спустя 20 лет совместной жизн и т.д.
В 1995 году супруги сразу получали 7 параграф, вне зависимости от времени в браке
Если въезжали до исполнения браку 3 лет, то не получали гражданства. Но 7 параграф за ними сохранялся
Поэтому и странно, что у жены 4 параграфа в 1995 году был 8 параграф
И что у МЛАДШЕГО ребенка в семье был 8ой, тоже странно
У старшего - еще можно было подумать про несовместного ребенка супругов
Но если у старшего 7, а у младшего - 8, это загадка
NEW 17.10.14 10:38
в ответ belii_jasmin 17.10.14 09:39
советую вам почитать, взято из решения суда http://openjur.de/u/688819.html
§ 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG selbst enthält keine Regelung dahin, dass von der Verpflichtung des Einzubeziehenden, die nachträgliche Einbeziehung im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, im Falle einer besonderen Härte abgesehen werden kann.
Gegen die Anwendung der Härtefallregelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Rahmen des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG
- erwogen und offen gelassen für die Vorgängervorschrift des § 27 Abs. 3 BVFG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2013 - 11 E 37/13 -, juris -
sprechen der Wortlaut des § 27 Abs.1 Satz 2 BVFG, der ausschließlich auf § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG Bezug nimmt und die Systematik der Vorschriften über die Einbeziehung. Das Gesetz differenziert ausdrücklich zwischen der Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung - bei vor der Ausreise gestelltem Aufnahmeantrag - (§ 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG) und der nachträglichen Einbeziehung der im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Ehegatten und Abkömmlinge (§ 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Diese unterschiedlichen Einbeziehungstatbestände würden unzulässig vermengt, wenn die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erwähnte, ausschließlich auf die Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung bezogene "besondere Härte" - systemwidrig - in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG hineingelesen würde.
Auch die Entstehungsgeschichte der Vorgängervorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG rechtfertigt nicht die Berücksichtigung einer besonderen Härte bei der nachträglichen Einbeziehung. Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen erstmals mit dem im Dezember 2011 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des BVFG geschaffen. Die gesetzliche Regelung ging zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.04.2011 (BT-Drs. 17/5515). In dem Gesetzentwurf heißt es auf Seite 9:
"Die Einbeziehung nach Absatz 1 soll die gemeinsame Aussiedlung der Familie ermöglichen und damit ein mögliches Ausreisehindernis für den Spätaussiedler beseitigen. Im Gegensatz hierzu erfolgt die nachträgliche Einbeziehung nach Absatz 3 ausnahmsweise nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers. Hierdurch soll in Härtefällen eine dauerhafte Familientrennung vermieden und so auch die Integration des Spätaussiedlers in Deutschland weiter gefördert werden. Die Verpflichtung für den Einzubeziehenden, das Einbeziehungsverfahren im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, besteht weiterhin. Von der Verpflichtung, die Erteilung des Aufnahmebescheides bzw. die Einbeziehung im Herkunftsgebiet abzuwarten, macht nur Absatz 2 im Fall einer besonderen Härte eine Ausnahme. Hierbei handelt es sich um den in der Praxis seltenen Fall, dass die Beachtung der Regelungen des Aufnahmeverfahrens zu einem in hohem Maße unbilligen Ergebnis führen würde."
Aus den beiden zuletzt zitierten Sätzen lässt sich nicht mit der notwendigen Sicherheit der Schluss ziehen, die in § 27 Abs. 2 BVFG a.F. genannte "besondere Härte" habe nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch im Rahmen des § 27 Abs. 3 BVFG a.F. Berücksichtigung finden sollen. Wäre dies gewollt gewesen, hätte es dazu klarerer und eingehenderer Darlegungen in der Gesetzesbegründung bedurft. An solchen Darlegungen fehlt es aber.
Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung eine Möglichkeit schaffen wollen, auch diejenigen Familienmitglieder mit der nachträglichen Einbeziehung zu erfassen, die - wie die Tochter der Klägerin - ohne einen Einbeziehungsbescheid das Herkunftsland verlassen und hier nicht vertriebenenrechtlich Aufnahme gefunden haben, spricht, dass er im Gesetzgebungsverfahren dem auf Streichung der Wörter "im Aussiedlungsgebiet verbliebene" in § 27 Abs. 3 BVFG a.F. gerichteten Änderungsantrag einer Minderheitsfraktion nicht entsprochen hat,
§ 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG selbst enthält keine Regelung dahin, dass von der Verpflichtung des Einzubeziehenden, die nachträgliche Einbeziehung im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, im Falle einer besonderen Härte abgesehen werden kann.
Gegen die Anwendung der Härtefallregelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Rahmen des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG
- erwogen und offen gelassen für die Vorgängervorschrift des § 27 Abs. 3 BVFG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2013 - 11 E 37/13 -, juris -
sprechen der Wortlaut des § 27 Abs.1 Satz 2 BVFG, der ausschließlich auf § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG Bezug nimmt und die Systematik der Vorschriften über die Einbeziehung. Das Gesetz differenziert ausdrücklich zwischen der Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung - bei vor der Ausreise gestelltem Aufnahmeantrag - (§ 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG) und der nachträglichen Einbeziehung der im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Ehegatten und Abkömmlinge (§ 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Diese unterschiedlichen Einbeziehungstatbestände würden unzulässig vermengt, wenn die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erwähnte, ausschließlich auf die Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung bezogene "besondere Härte" - systemwidrig - in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG hineingelesen würde.
Auch die Entstehungsgeschichte der Vorgängervorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG rechtfertigt nicht die Berücksichtigung einer besonderen Härte bei der nachträglichen Einbeziehung. Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen erstmals mit dem im Dezember 2011 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des BVFG geschaffen. Die gesetzliche Regelung ging zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.04.2011 (BT-Drs. 17/5515). In dem Gesetzentwurf heißt es auf Seite 9:
"Die Einbeziehung nach Absatz 1 soll die gemeinsame Aussiedlung der Familie ermöglichen und damit ein mögliches Ausreisehindernis für den Spätaussiedler beseitigen. Im Gegensatz hierzu erfolgt die nachträgliche Einbeziehung nach Absatz 3 ausnahmsweise nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers. Hierdurch soll in Härtefällen eine dauerhafte Familientrennung vermieden und so auch die Integration des Spätaussiedlers in Deutschland weiter gefördert werden. Die Verpflichtung für den Einzubeziehenden, das Einbeziehungsverfahren im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, besteht weiterhin. Von der Verpflichtung, die Erteilung des Aufnahmebescheides bzw. die Einbeziehung im Herkunftsgebiet abzuwarten, macht nur Absatz 2 im Fall einer besonderen Härte eine Ausnahme. Hierbei handelt es sich um den in der Praxis seltenen Fall, dass die Beachtung der Regelungen des Aufnahmeverfahrens zu einem in hohem Maße unbilligen Ergebnis führen würde."
Aus den beiden zuletzt zitierten Sätzen lässt sich nicht mit der notwendigen Sicherheit der Schluss ziehen, die in § 27 Abs. 2 BVFG a.F. genannte "besondere Härte" habe nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch im Rahmen des § 27 Abs. 3 BVFG a.F. Berücksichtigung finden sollen. Wäre dies gewollt gewesen, hätte es dazu klarerer und eingehenderer Darlegungen in der Gesetzesbegründung bedurft. An solchen Darlegungen fehlt es aber.
Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung eine Möglichkeit schaffen wollen, auch diejenigen Familienmitglieder mit der nachträglichen Einbeziehung zu erfassen, die - wie die Tochter der Klägerin - ohne einen Einbeziehungsbescheid das Herkunftsland verlassen und hier nicht vertriebenenrechtlich Aufnahme gefunden haben, spricht, dass er im Gesetzgebungsverfahren dem auf Streichung der Wörter "im Aussiedlungsgebiet verbliebene" in § 27 Abs. 3 BVFG a.F. gerichteten Änderungsantrag einer Minderheitsfraktion nicht entsprochen hat,
NEW 17.10.14 10:42
С точки зрения чиновников он не VERBLIEBENER, потому что речь идет о моменте Abreise четвертого параграфа
Кто на тот момент ОСТАВАЛСЯ в Aussiedlungsgebieten, тот считается verbliebener
То есть, те, кого 4 параграф МОГ ВПИСАТЬ УЖЕ НА МОМЕНТ ВЫЕЗДА, но не вписал
И теперь закон дает ему эту возможность
А тех, кого он тогда не мог вписать по причине того, что их и не было, вписать не разрешают
в ответ belii_jasmin 17.10.14 09:39
В ответ на:
Спасибо большое за цитату из закона, я его действительно перечитала много раз. Но я не могу из этой цитаты вычитать что потомок должен быть рожден до отъезда деда. Он же verblieber Abkömmling, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsgebiet des Gesetzes hat и не hatte bevor Großvater ausgewandert hat. Скажем это мой ход мыслей и моего мужа немца, которого я попросила объяснить мне этот абзац, уже не надеясь на свои знания языка. Или я понимаю что-то не так? Или должен быть сылка на комбинации с другим законом?
Спасибо большое за цитату из закона, я его действительно перечитала много раз. Но я не могу из этой цитаты вычитать что потомок должен быть рожден до отъезда деда. Он же verblieber Abkömmling, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsgebiet des Gesetzes hat и не hatte bevor Großvater ausgewandert hat. Скажем это мой ход мыслей и моего мужа немца, которого я попросила объяснить мне этот абзац, уже не надеясь на свои знания языка. Или я понимаю что-то не так? Или должен быть сылка на комбинации с другим законом?
С точки зрения чиновников он не VERBLIEBENER, потому что речь идет о моменте Abreise четвертого параграфа
Кто на тот момент ОСТАВАЛСЯ в Aussiedlungsgebieten, тот считается verbliebener
То есть, те, кого 4 параграф МОГ ВПИСАТЬ УЖЕ НА МОМЕНТ ВЫЕЗДА, но не вписал
И теперь закон дает ему эту возможность
А тех, кого он тогда не мог вписать по причине того, что их и не было, вписать не разрешают
NEW 17.10.14 12:56
Обратите, пожалуйста, внимание на § 27 Abs.2 Satz 2:
И далее внимательно - Satz 3:
http://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
В Законе прописана простая логика:
Невозможно вписать задним числом того, кто в период рассмотрения Антрага вплоть до получения Бешайнигунга, даже не существовал.
Получается, если у претендента на включение не выполняется хоть одна из требуемых предпосылок, то следует отказ
В ответ на:
Спасибо большое за цитату из закона, я его действительно перечитала много раз. Но я не могу из этой цитаты вычитать что потомок должен быть рожден до отъезда деда.
Спасибо большое за цитату из закона, я его действительно перечитала много раз. Но я не могу из этой цитаты вычитать что потомок должен быть рожден до отъезда деда.
Обратите, пожалуйста, внимание на § 27 Abs.2 Satz 2:
В ответ на:
Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird
Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird
И далее внимательно - Satz 3:
В ответ на:
Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen
Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen
http://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
В Законе прописана простая логика:
Невозможно вписать задним числом того, кто в период рассмотрения Антрага вплоть до получения Бешайнигунга, даже не существовал.
Получается, если у претендента на включение не выполняется хоть одна из требуемых предпосылок, то следует отказ

NEW 17.10.14 22:47
в ответ belii_jasmin 16.10.14 19:00
BVerwG - OVG NRW - VG Köln
02.06.2005
5 C 14.04
Abkömmling
Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.
BVFG § 27 Abs. 2
Aktenzeichen: 5C14.04 Paragraphen: BVFG§27 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6696
Merkblatt
zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers
Außerdem können folgende Familienangehörige zum Zwecke der gemeinsamen Einreise mit dem
künftigen Spätaussiedler in eine Anlage zum Aufnahmebescheid eingetragen werden (Beschluss der
Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder vom 06./07.12.2007):
02.06.2005
5 C 14.04
Abkömmling
Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.
BVFG § 27 Abs. 2
Aktenzeichen: 5C14.04 Paragraphen: BVFG§27 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6696
Merkblatt
zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers
Außerdem können folgende Familienangehörige zum Zwecke der gemeinsamen Einreise mit dem
künftigen Spätaussiedler in eine Anlage zum Aufnahmebescheid eingetragen werden (Beschluss der
Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder vom 06./07.12.2007):
NEW 18.10.14 09:24
в ответ Nichja 17.10.14 10:42, Сообщение удалено 24.10.14 17:11 (mariaara78)
В характере человека есть три золотых качества: терпение, чувство меры и умение молчать. Иногда в жизни они помогают больше, чем ум, талант и красота.
NEW 18.10.14 10:19
Nachträglich не может. Потому что 8параграфы вписываются не в ЕБ, а в приложение к АБ с целью СОВМЕСТНОГО выезда (с 7 или 4 параграфом)
Поскольку 4ый уже уехал, нужен "еще кто-то", с кем 8ой может выехать совместно
В ответ на:
Получается, что 4ый не может вписать к себе в АБ 8ого без промежуточного 7ого параграфа?
Получается, что 4ый не может вписать к себе в АБ 8ого без промежуточного 7ого параграфа?
Nachträglich не может. Потому что 8параграфы вписываются не в ЕБ, а в приложение к АБ с целью СОВМЕСТНОГО выезда (с 7 или 4 параграфом)
Поскольку 4ый уже уехал, нужен "еще кто-то", с кем 8ой может выехать совместно
В ответ на:
Außerdem können folgende Familienangehörige zum Zwecke der gemeinsamen Einreise mit dem
künftigen Spätaussiedler in eine Anlage zum Aufnahmebescheid eingetragen werden
Außerdem können folgende Familienangehörige zum Zwecke der gemeinsamen Einreise mit dem
künftigen Spätaussiedler in eine Anlage zum Aufnahmebescheid eingetragen werden
NEW 21.10.14 20:37
------- VG Köln · Urteil vom 6. Mai 2014 · Az. 7 K 525------------
- http://openjur.de/u/688819.html , так что применение для отказов 27 параграфа к рожденным, или не включённым ранее в АБ не правомерно.
в ответ belii_jasmin 21.10.14 20:12
В ответ на:
Спасибо большое за толкование закона.
уже есть решение суда по § 27 Спасибо большое за толкование закона.
------- VG Köln · Urteil vom 6. Mai 2014 · Az. 7 K 525------------
- http://openjur.de/u/688819.html , так что применение для отказов 27 параграфа к рожденным, или не включённым ранее в АБ не правомерно.
NEW 22.10.14 00:05
???
Die Klage wird abgewiesen.
37. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des BVFG, in Kraft getreten im September 2013, hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen herabgesenkt. Die nachträgliche, nach der Aussiedlung der Bezugsperson erfolgende Einbeziehung ist nun nicht mehr vom Vorliegen einer Härte abhängig. Außerdem besteht eine erweiterte Möglichkeit, vom Nachweis der Grundkenntnisse der deutschen Sprache abzusehen. Das Tatbestandsmerkmal "im Aussiedlungsgebiet verbliebene" in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist von der Gesetzesänderung indes nicht betroffen gewesen.
в ответ magnusmancool 21.10.14 20:37
В ответ на:
уже есть решение суда по § 27
------- VG Köln · Urteil vom 6. Mai 2014 · Az. 7 K 525------------
- http://openjur.de/u/688819.html ,
так что применение для отказов 27 параграфа к рожденным, или не включённым ранее в АБ не правомерно.
уже есть решение суда по § 27
------- VG Köln · Urteil vom 6. Mai 2014 · Az. 7 K 525------------
- http://openjur.de/u/688819.html ,
так что применение для отказов 27 параграфа к рожденным, или не включённым ранее в АБ не правомерно.
???
Die Klage wird abgewiesen.
37. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des BVFG, in Kraft getreten im September 2013, hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen herabgesenkt. Die nachträgliche, nach der Aussiedlung der Bezugsperson erfolgende Einbeziehung ist nun nicht mehr vom Vorliegen einer Härte abhängig. Außerdem besteht eine erweiterte Möglichkeit, vom Nachweis der Grundkenntnisse der deutschen Sprache abzusehen. Das Tatbestandsmerkmal "im Aussiedlungsgebiet verbliebene" in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist von der Gesetzesänderung indes nicht betroffen gewesen.