в новой редакции звучит всё мягче и особого упора не делается
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
2.3.1
Sowohl das Bekenntnis als auch das Bekenntnissurrogat müssen durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden. Sie liegt vor, wenn die erforderlichen Deutschkenntnisse durch die Verwendung des Deutschen innerhalb der Familie, also durch Eltern, Großeltern oder andere Verwandte, vermittelt wurde (BVerwG vom 14.11.2002 – 5 C 29.01). Die deutsche Volkszugehörigkeit der vermittelnden Verwandten wird nicht vorausgesetzt (BVerwG aaO). Der Erwerb von Deutschkenntnissen durch nicht familiäre Vermittlungsinstanzen (z. B. Schule oder Sprachkurse) vermag dagegen Bekenntnis oder Bekenntnissurrogat nicht zu bestätigen. Erforderlich ist vielmehr ein kausaler Zusammenhang zwischen familiärer Vermittlung und der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Die familiäre Vermittlung muss allerdings nicht der alleinige Grund für die Fähigkeit sein, im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Sie dürfen auch mit auf der Vermittlung durch Freunde und Bekannte beruhen oder in Sprachkursen aufgefrischt worden sein. Es genügt, wenn die fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (BVerwG vom 3.5.2007 – 5 C 23.06).
Die Verwendung eines russlanddeutschen Dialekts indiziert im Allgemeinen eine familiäre Vermittlung (BVerwG vom 4.9.2003 – 5 C 33.02).
2.3.2
Familiär vermittelte Deutschkenntnisse sind nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Die hierzu erforderliche Feststellung soll insbesondere mit Blick auf die Regelung in § 15 Absatz 1 Satz 2 im Allgemeinen durch eine Anhörung (§ 28 Absatz 1, § 26 Absatz 1 Nummer 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) des Antragstellers im Aufnahmeverfahren erfolgen. Der wesentliche Verlauf der Anhörung soll aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung soll auch die Angaben des Antragstellers dazu enthalten, weshalb ein russlanddeutscher Dialekt nicht verwandt und wie gesprochenes Schrift- oder Hochdeutsch erworben wurde.
Der Antragsteller ist mit Rücksicht auf eventuelle mit der Sprachfeststellung verbundene physische oder psychische Belastungen vor deren Beginn über die Möglichkeit zu informieren, dass bei vorübergehender Indisposition auf Grund physischer oder psychischer, d. h. außersprachlicher Umstände, die Sprachfeststellung einmalig verschoben oder auch im Anfangsstadium nach ihrem Beginn abgebrochen werden kann. Die Sprachfeststellung soll dann innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten Termin erfolgen. Verschiebung oder Abbruch stellen keine Wiederholung der Sprachfeststellung dar, vielmehr steht mit der Durchführung der Sprachfeststellung fest, zu welchem Ergebnis sie geführt hat („Statusfeststellung“). Wird die Sprachfeststellung nicht verschoben oder abgebrochen, ist ein vom Antragsteller unterschriebenes Formblatt zur Akte zu nehmen, welches seine Aufklärung über die Möglichkeit der Verschiebung oder des Abbruchs und erneuter Terminierung dokumentiert. Verschiebung oder Abbruch sind entsprechend zu dokumentieren.
Wenn wegen Alters oder dauerhafter körperlicher Behinderung eine Anhörung im Sinne von § 26 Absatz 1 Nummer 2 VwVfG im Aussiedlungsgebiet auf Grund der Umstände des Einzelfalls (z. B. wegen der Entfernung zum Anhörungsort, Art oder Schwere der Behinderung) für den Antragsteller zu beschwerlich und auch nicht anlässlich der Visa-Erteilung für die Aussiedlung durchführbar ist, kann von der Anhörung nur dann abgesehen werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen (z. B. auf Grund entsprechender Angaben des Antragstellers im Antragsvordruck, die nach den gewonnenen Erfahrungen glaubhaft erscheinen), dass der Antragsteller die erforderlichen Deutschkenntnisse besitzt. Der Aufnahmebescheid ist in diesen Fällen unter der Bedingung zu erteilen, dass im Bescheinigungsverfahren auf Grund der dann durchzuführenden Anhörung im Sinne von § 26 Absatz 1 Nummer 2 VwVfG festgestellt wird, dass der Antragsteller zu einem einfachen Gespräch im Sinne von § 6 Absatz 2 in der Lage ist. Über die aus dem Nichteintritt der Bedingung sich ergebenden Rechtsfolgen – auch für die einbezogenen Familienangehörigen – ist der Antragsteller durch einen gleichlautend in Deutsch und Russisch abgefassten Vordruck zu informieren. Eine von dem Antragsteller unterzeichnete Ausfertigung des Vordrucks ist zur Verwaltungsakte zu nehmen.
2.4
Entfallen der Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache
2.4.1
Die Feststellung nach § 6 Absatz 2 Satz 4 entfällt, wenn ausnahmsweise festgestellt werden kann, dass eine familiäre Vermittlung nicht möglich oder zumutbar war. Dies richtet sich nach den im maßgeblichen Herkunftsgebiet zu der für die Vermittlung maßgebenden Zeit, d. h. von Geburt bis spätestens zur Volljährigkeit (vgl. BVerwG vom 19.10.2000 – 5 C 44.99), herrschenden Verhältnissen (Begründung zum Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetz vom 19. Juni 2001 [Drs. 14/6310, S. 7]). Es kann demnach aus § 4 Absatz 1 keine generelle Vermutungsregel abgeleitet werden, wonach in seinem Anwendungsbereich davon ausgegangen werden kann, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war (vgl. auch BVerwG vom 22.12.1999 – 5 B 65.99). Die Voraussetzungen für das Entfallen der Feststellung sind daher im Einzelfall zu prüfen. Dies schließt die Anwendung allgemeiner, insbesondere aus der anerkannten Gutachtenpraxis gewonnener Erfahrungssätze im Einzelfall nicht aus.
Nicht möglich war die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache, wenn und solange der Antragsteller wegen der im jeweiligen Aussiedlungsgebiet gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen außerhalb der Familie aufwachsen musste.
Nicht zumutbar war die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache, wenn und solange sie mit Strafe bedroht war oder auf Grund anderer rechtlicher oder tatsächlicher Gegebenheiten ernsthaft befürchtet werden musste, dass dadurch die Betroffenen schwerwiegende Nachteile erleiden würden.
Zu den Verhältnissen im Herkunftsgebiet, derentwegen eine Vermittlung der deutschen Sprache unmöglich oder unzumutbar ist, gehören nicht solche Umstände, deren maßgebliche Ursache in der Person des Antragstellers liegt (beispielsweise Internatsunterbringung) (BVerwG vom 12.7.2001 – 5 C 18.00).
2.4.2
Die Feststellung der familiären Vermittlung entfällt ausnahmsweise auch dann, wenn eine solche wegen einer in der Person des Aufnahmebewerbers liegenden Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) unmöglich war oder wenn jemand aufgrund einer nach dem Spracherwerb eingetretenen Behinderung der o. g. Art die Fähigkeit verloren hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Eine Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie ist durch ärztliches Attest zu belegen.
Im Fall der Unmöglichkeit des Spracherwerbs muss die Behinderung des Aufnahmebewerbers ursächlich für die Unmöglichkeit der familiären Vermittlung sein. Die erforderliche Kausalität fehlt in der Regel bei Personen, die Russisch sprechen. Hier kann davon ausgegangen werden, dass sie regelmäßig in entsprechender Weise Deutsch hätten lernen können. Die Behauptung, auf Grund der Behinderung sei nur das Erlernen einer Sprache möglich gewesen, ist zu belegen.
An der erforderlichen Kausalität fehlt es regelmäßig auch dann, wenn in der Familie nicht deutsch gesprochen wird. Umgekehrt gilt: Verfügen Eltern oder sonstige als Sprachmittler in Betracht kommende Familienangehörige über für ein einfaches Gespräch ausreichende Deutschkenntnisse, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Antragsteller entsprechende Kenntnisse erworben hätte, wenn dies nicht auf Grund der Behinderung subjektiv unmöglich gewesen wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller auf Grund seiner Behinderung in einem Heim aufgewachsen ist. Hat der Antragsteller allerdings Geschwister, denen keine für ein einfaches Gespräch ausreichenden Deutschkenntnisse vermittelt wurden, obwohl dies möglich gewesen wäre, fehlt es regelmäßig an der erforderlichen Kausalität.
Im Fall des nachträglichen Verlustes der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ist die vor dem Eintritt der Behinderung vorhandene Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, auf andere Weise, z. B. durch Zeugenaussagen, nachzuweisen.

так речи про декларацию и нет , просто расклад получается такой--- отказ по языку, значит нужен аргумен для подачи на пересмотр, а это самому просить повторный шпрахтест, либо для пересмотра попросят предоставить сертификат В1, а как поступят чиновники, я не могу сказать.

Ja das ist wirklich so, aber ни слова не вижу упрощение Культуры.
Просто вопрос остается одним, неужто никто больше не отмечает Рождество или Пасху? Я вот например еще и Николаустаг провожу, детям конфеты в тапочки или в обувь сую, а в пасху яйца крашенные вместе с ними ищу))))
И это действительно так

Рождество--- ставят ёлки ( сосны )в середине ноябре, а 27 декабря уже убирают. Как такового праздника нет. Новый год ( сильвестр) тоже не встречают так как в России , единственное молодёж -- ракеты, петарды до утра . пасха--делают только для детей и то както всё в сером цвете.
так я и говорю--культуру даже и не упоминают, как пережиток .

Главное осталось это национальность и язык.

Теперь есть больше возможностей этническим немцам на переезд, только не ленись--- учи язык . У нас лет 5 назад редко" подгоревшего" встретишь, сейчас азюлей развелось-ужОс.

Это где вас такому откровенному нацизму научили? В Казахстане?

Я вообще то из России и из той части России , где экзотика встречалась редко, а если и встречалась, то вела себя очень тихо.
во- первых, где нацизм ?,Во-вторых-- вы любительница экзотики -- ?

Да ГЕРМАНИЯ уже вырождаеться набирают черных а потом твердят немецкая нация скоро перестанет сушествовать первый раз в германии хорошо что живу в деревне здесь чурок мало а в городе немца не встретишь одни черные

в отказе они упомянули 51.1.2
2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
Но, не знаю, поэтому и написала, возможно зацепка, но: дальше они, ссылаясь на 51.5, пишут, даже если бы ...., то все равно .... виг-вам.
Антрагштеллер уже показал своей неявкой и остутствием всяческих реакций на письма BVA, что не было у него никакого интереса в рассмотрении его заявления.

Почему тогда сразу не признался в этом и не отозвал заявление или не предоставил BVA возможности самому в этом убедиться.
Нужна хорошая юридическая консультация. §27.3 BVFG (подача на пересмотр в любое время) в случае с неявкой на шпрахтест, по мнению BVA не работает. А по §51 BVwVfg что является новыми доказательствами в этом случае? Справка о 12 летней коме? Вышел из комы с твердым убеждением: надо идти на курсы, и пошел, вот сертификат, а потом вдруг узнал, закон изменили, новые обстоятельства?
С сертификатами, полученными после принятия закона, непонятно,что тогда со сроками по §51 BVwVfg 3 месяца с момента, когда узнал об этих обстоятельствах.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Нужно понять сначала, с чем и как бороться

Да, я с Вами согласна, что нужно разобраться с чем бороться, а то ТС совсем запутается.
С другой стороны мы все равно не знаем всех фактов, по какой причине он не явился, что произошло и в связи с этим советы тоже не могут быть четкими.
Also8 и Ника 5 в сообщениях 40 и 36 не плохо подсказывают про замещение диалекта на B1.
Я тоже была такого мнения в сообщении 17 «декларация…».
Но наиболее это полно можно развернуть в деле об «улучшении правового положения» § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Чтобы это дело продолжить, ТС нужно послать хотя бы пустой Видершпрух, чтобы не пропустить сроки.
Что же касается § 51 Abs. 1 Nr. 2 и Nr. 3 VwVfG я вообще не совсем поняла, почему BVA их указали, поскольку Nr. 3 вообще обычно в суде рассматривают, да и у ТС нет основании на Nr. 3, поскольку сроки все равно прошли.
Что же касается «новых доказательств» § 51 Abs. 1 Nr. 2, то это не спешно, поскольку мне все-таки кажется, что ТС на эту тему не писал: «…Sie sich nicht selber auf solсhe Gründen berufen haben». Если у него появятся какие-то доказательства, по каким причинам он не пришел на Шпрахтест, то у него три месяца для подачи Антрага.
Но я не знаю всех деталей: kriptograf «Там в новой редакции Закона что-нибудь есть про забивание на него?»
И я не знаю, могут ли BVA потом написать, что ТС забил на закон (не пришел на Шпрахтест) и согласно § 51 Abs. 2 VwVfG это является грубым нарушением и поэтому они не возобновят ему процесс? И даже если предположить, что они могут так написать, то я все равно не знаю как это потом оспаривать.
Я не знаю всех тонкостей. Может быть kriptograf или еще кто-нибудь подскажет.
Нашла в интернете два решения суда из отказа ТС:
http://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1993-02-16/BVerwG-9-B-241_92
http://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1988-08-30/BVerwG-9-C-4787
OVG NRW 14 B 2201/03 и OVG NRW 2 A 2647/04 не могу найти в интернете, в том числе и на сайтах: http://openjur.de и
http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php#solrNrwe
Пояснение, для тех, кто не в курсе, в сообщении 61 процитировали Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV) Vom 6. April 2010:
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_06042010_MII59020004...

были сегодня во Франкфурте там черных валом даже жутко стало

Вы хоть знаете что такое нацизм и зачем это слово здесь ???

Их так же наверное от "белых" мутит

Обратите внимание на происходящее в ветке "Статистика пересмотров § 27.3 BVFG", сообщение 161
"Здравствуйте! Внесите нас в статистику. Антраг на папу февраль 1995, приглашение на ШТ 1996, отказ декабрь 2000(потому что не явился на ШТ- мы от них не получали лично приглашение, вся переписка шла через его мать в германии) в 2010 наняли адвоката пытались возобновить дело, адвокат составил письмо, что в детстве папа говорил по немецки и все наши родственники в германии подписались, Ответ пришел что им нужно хотя бы еще письмо из церкви. Антраг на пересмотр сразу 3 письма от нас в Кёльн получили - 8.11.2013 от его сестры из Берлина в Кёльн получили - 20.10.2013, от его сестры из Берлина в Брамше получили - 10.11.2013, Прислали сестре Vollmacht 6.02.2014, получили Vollmacht от нас 10.04.2014, Запрос доп. документов и что мы выбираем Б1 или ШТ - 8.05.2014, приглашение на ШТ - 13.05.2014, сам ШТ - 13.06.2014 в Москве (сказали через 2 месяца сестра получит письмо о результатах)."
В схожей ситуации человек без проблем получил право на сдачу ШТ в 2014. Видимо сыграло роль то, что с позиции антрагштеллера в 2010 было доказано отсутствие его вины в том, что он не посетил шпрахтест в 1996, вина была переложена на доверенное лицо? Несмотря на отсутствие видершпруха в 2000, сейчас дело приняли к пересмотру, судя по всему успешно.
Ситуация очень интересная. Я надеюсь что топикстартер продолжит писать о ходе своего дела.

Я конечно не юрист и не знаю всех тонкостей, но мне кажется причина не в этом.
Я не верю, что вину перекладывают на доверенное лицо, поскольку еще до вступления в силу нового закона у меня был в этом опыт. Адвокат пропустил сроки для подачи Беруфунг в суд, не сообщил нам, что получил решение суда (Уртайль). Мы в связи с этим с "новой" адвокатшей ставили Антраг в суд, что сроки были пропущены не по нашей вине, а суд в своем решении сослался на параграф § 85 Abs.2 ZPO, что вина адвоката (доверенного лица), это наша вина. http://foren.germany.ru/arch/aussiedler/f/24330368.html
Возможно, в таком случае причину отказа ТС стоит поискать в другом месте, т.е. BVA считает, что новый закон ничего не принес в деле ТС и у него не улучшилось правовое положение? Или ТС в Антраге на возобновление процесса не сумел объяснить BVA, что именно у него улучшилось?
Но это всего лишь мои размышления. Я не могу всего знать, т.к. я не юрист.

Не знаю, в какой теме писать, поскольку тема http://foren.germany.ru/arch/aussiedler/f/24330368.html
ушла в архив. Эта история была еще до принятия нового закона и мы еще о нем даже не слышали.
Есть юридические уточнения для этой темы.
В этом сообщении Grafolog пишет:

http://foren.germany.ru/arch/showmessage.pl?Number=24339356&Board=aussiedler
На самом деле в Rechtsmittelbelehrung для решения суда (Urteil), была информация только о возможности подать Berufung против Urteil:
„…Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG – vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist…“.
Но по этому поводу, мы как раз и подвали Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand nach gem. 60 VwGO und Berufung zuzulassen в суд, что сроки были пропущены не по нашей вине и получили решение суда (Beschluss), вместе с § 85 Abs.2 ZPO (вина адвоката – это вина клиента). Этот Антраг по пропуску сроков нужно подавать в течении двух недель, после того, как было устранено препятствие, из-за которого человек пропустил сроки.
А ниже в решении суда (Urteil) у нас была написана сумма спора в 5.000, а уже ниже было написано о возможности подать Beschwerde, что я и цитировала в сообщении: http://foren.germany.ru/arch/showmessage.pl?Number=24341068&Board=aussiedler .
То есть Beschwerde (Streitwertbeschwerde) можно было подать против суммы спора в 5.000 Streitwertbeschluss, а не против Urteil.
Я потом уже из писем суда и из интернета почерпнула эту информацию.
foren.germany.ru/arch/showmessage.pl?Cat=&Board=aussiedler&Number=2606205...
Кстати, мы не подали в суд обоснование Beschwerde, а оказывается срок для подачи обоснования Beschwerde составляет две недели, нам об этом суд писал.
Скорее всего Grafolog думал , что можно подать Rechtsbeschwerde, но там существует месячный срок, после получения решения суда:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeschwerde
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__574.html
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__575.html
А опять же, мы не знали, что Urteil уже поступил в адвокатскую канцелярию. Поэтому сроки для Rechtsbeschwerde тоже уже были пропущены.
Grafolog, несмотря не это небольшое недопонимание, я очень ценю Ваши ответы по юридическим вопросам.

В случае с ТС, скорее всего, также картина нарисуется, что сроки для оспаривания ушли и решение вступило в силу, а пересмотр этого решения по основаниям изменений в законе не сделаешь. Но через изменение (улучшение) правового положения поработать можно, предпосылки выполнить стало легче, нужно только доказать, что его неявка была связана с тем, что он тогда эту предпосылку выполнить не мог и своей неявкой фактически признал это невыполнение предпосылки

Вчера адвокат отправил пустой видершпрух и параллельно запросил дело, на письма отвечает сразу, на звонки тоже, договорились о встречи в середине августа с ним, пока все своим чередом идет, дальше будет видно.