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12.06.11 08:24
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenegesetz
Begründung
Ein Aufnahmebescheid wird nach 27 ABS 1 BVFG nur deutschen Volkszugehörigen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser die Voraussetzungen als Spätaussiedler gemäss 4ß6 BVFG erfüllen
Auf für Sie als Abkömmling einer Ehe zwischen einem deutschen Vater und einer russischen Mutter setze die Anerkennung als Spätaussiedler unter anderem voraus, dass Sie sich durch eine Nationalitätenerklärung durchgehend nur zum deutschen Volkstum bekannt haben. Da eine Nationalitätseintragung in den Inlandspässen Ihres Herkunftslandes zum Zeitpunkt des Eintritts Ihrer Bekenntnisfähigkeit aber nicht mehr vorgesehen war, könnten Sie dieses nach 6 ABS.2 Satz 1 BVFG erforderliche Bekenntnis nur auf vergleichbare Weise abgegeben haben )vgl. OVG NRW, Beschluss v. 08.04.2008,2A 2305 07
Um ein Bekenntnis auf vergleichbare. d. h. einer förmlichen Nationalitätseintragung vergleichbare Weise anzunehmen, müssen die Indizien für den Willen Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht , Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt
Der Antragsteller muss nachprüfbare Umstände bezeichnen, die seinen Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten unzweifelhaft zu Tage treten lassen (vgl. Bverwg, Urteil v. 13.11.2003,5 C31.03,sowie OVG NRW ,Beschluss v.08.07.2005., 2 A 3876/03).
Hinreichende Anhaltspunkte dafür wurden von Ihnen, Herr Schifferdecker ,nicht dargelegt
Denn der Gebrauch und die Pflege der deutschen Sprache, die Pflege deutscher Traditionen, Sitten und
Bräuche, selbst wenn diese über den familiären Bereich hinausgereicht hätten, können die Voraussetzungen für ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise ebenso wenig erfüllen, wie zum Beispiel das gemeinschaftliche Begehen religiöser Feierlichkeiten im Familien und Freundeskreis. Beide Verhaltensweisen kommen in ihrer Bedeutung und Aussagekraft, auch zusammengenommen, einer Nationalitätenerklärung nicht gleich( vgl. OVG NRW, Beschluss v.08/07/2005/ A 3876/03)
Allein das Betrieben des Aufnahmebescheidverfahrens ist nicht ausreichend, um ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise anzunehmen ,weil es im Herkunftsland insbesondere gegenüber russischen Behörden-keine einer Nationalitätenerklärung vergleichbare Wirkung entfaltet(vgl.VG Köln,Urteil vom 17.03.2006,19 K3043/07)
Auf das Bekenntnisverhalten Ihres deutschen Elternteils kann es hier schon deshalb nicht ankommen, weil Sie bereits volljährig und damit selbst bekenntnisfähig sind(vgl. OVG NRW, Be4schluss v. 08.04.2008, 2 A2305/07)
Ihr pauschaler Vortrag, wonach Sie sich nach außen hin als Deutscher gezeigt und auch nach außen hin als Deutscher gelebt hätten, lassen sich angesichts erforderlicher nachprüfbarer Umstände auch nicht ansatzweise erkennen.
Insoweit können in Ihrem Fall die Aufnahmevoraussetzungen nach 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht positiv festgestellt erkennen.
Ihr Antrag ist daher abzulehnen
Eine Entscheidung über die beantragte Einbeziehung weitere Angehöriger in den von Ihnen begehrten Aufnahmebescheid ist mit dieser ablehnenden Entscheidung nicht verbunden. Sollte Ihnen im Wiederspruchs oder Klageverfahren ein Aufnahmebescheid erteilt werden, so werde ich die Einbeziehungsanträge unaufgefordert weiter bearbeiten und die Möglichkeit der Einbeziehung Ihrer Angehörigen prüfen. Wenn Ihnen im Rechtsbehelfsverfahren kein Aufnahmebescheid erteilt wird, werden die Einbeziehungsanträge nicht weiter bearbeitet und nicht beschieden. Sofern Sie auf der Erteilung eines Ablehnungsbescheides über die beantrage Einbeziehung bestehen, bitte ich um entsprechende Nachricht. Auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich einen rechtsmittelfähigen Bescheid
Von dieser ablehnende Entscheidung unberührt bleibt die Möglichkeit der Prüfung einer Einbeziehung als Abkömmling oder Ehegatte in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers .
Die Einbeziehung setzt neben Grundkenntnissen der deutsche Sprache des Abkömmlings oder Ehegatten voraus, dass die Bezugsperson(Spätaussiedlerberber) die Einbeziehung ausdrücklich beantragt. Durch den Abkömmling oder Ehegatten kann der Antrag nicht wirksam gestellt werden. Der Einbeziehungsantrag muss durch den Spätaussiedlerbewerber grundsätzlich vor der eigenen Aufnahme im Bundesgebiet zwecks gemeinsamer Ausreise gestellt werden
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Bekanntgabe Wiederspruch erhoben werden . Der Widerspruch ist beim BVA,50728 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer Außenstelle des BVA erhoben wird.
Begründung
Ein Aufnahmebescheid wird nach 27 ABS 1 BVFG nur deutschen Volkszugehörigen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser die Voraussetzungen als Spätaussiedler gemäss 4ß6 BVFG erfüllen
Auf für Sie als Abkömmling einer Ehe zwischen einem deutschen Vater und einer russischen Mutter setze die Anerkennung als Spätaussiedler unter anderem voraus, dass Sie sich durch eine Nationalitätenerklärung durchgehend nur zum deutschen Volkstum bekannt haben. Da eine Nationalitätseintragung in den Inlandspässen Ihres Herkunftslandes zum Zeitpunkt des Eintritts Ihrer Bekenntnisfähigkeit aber nicht mehr vorgesehen war, könnten Sie dieses nach 6 ABS.2 Satz 1 BVFG erforderliche Bekenntnis nur auf vergleichbare Weise abgegeben haben )vgl. OVG NRW, Beschluss v. 08.04.2008,2A 2305 07
Um ein Bekenntnis auf vergleichbare. d. h. einer förmlichen Nationalitätseintragung vergleichbare Weise anzunehmen, müssen die Indizien für den Willen Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht , Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt
Der Antragsteller muss nachprüfbare Umstände bezeichnen, die seinen Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten unzweifelhaft zu Tage treten lassen (vgl. Bverwg, Urteil v. 13.11.2003,5 C31.03,sowie OVG NRW ,Beschluss v.08.07.2005., 2 A 3876/03).
Hinreichende Anhaltspunkte dafür wurden von Ihnen, Herr Schifferdecker ,nicht dargelegt
Denn der Gebrauch und die Pflege der deutschen Sprache, die Pflege deutscher Traditionen, Sitten und
Bräuche, selbst wenn diese über den familiären Bereich hinausgereicht hätten, können die Voraussetzungen für ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise ebenso wenig erfüllen, wie zum Beispiel das gemeinschaftliche Begehen religiöser Feierlichkeiten im Familien und Freundeskreis. Beide Verhaltensweisen kommen in ihrer Bedeutung und Aussagekraft, auch zusammengenommen, einer Nationalitätenerklärung nicht gleich( vgl. OVG NRW, Beschluss v.08/07/2005/ A 3876/03)
Allein das Betrieben des Aufnahmebescheidverfahrens ist nicht ausreichend, um ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise anzunehmen ,weil es im Herkunftsland insbesondere gegenüber russischen Behörden-keine einer Nationalitätenerklärung vergleichbare Wirkung entfaltet(vgl.VG Köln,Urteil vom 17.03.2006,19 K3043/07)
Auf das Bekenntnisverhalten Ihres deutschen Elternteils kann es hier schon deshalb nicht ankommen, weil Sie bereits volljährig und damit selbst bekenntnisfähig sind(vgl. OVG NRW, Be4schluss v. 08.04.2008, 2 A2305/07)
Ihr pauschaler Vortrag, wonach Sie sich nach außen hin als Deutscher gezeigt und auch nach außen hin als Deutscher gelebt hätten, lassen sich angesichts erforderlicher nachprüfbarer Umstände auch nicht ansatzweise erkennen.
Insoweit können in Ihrem Fall die Aufnahmevoraussetzungen nach 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht positiv festgestellt erkennen.
Ihr Antrag ist daher abzulehnen
Eine Entscheidung über die beantragte Einbeziehung weitere Angehöriger in den von Ihnen begehrten Aufnahmebescheid ist mit dieser ablehnenden Entscheidung nicht verbunden. Sollte Ihnen im Wiederspruchs oder Klageverfahren ein Aufnahmebescheid erteilt werden, so werde ich die Einbeziehungsanträge unaufgefordert weiter bearbeiten und die Möglichkeit der Einbeziehung Ihrer Angehörigen prüfen. Wenn Ihnen im Rechtsbehelfsverfahren kein Aufnahmebescheid erteilt wird, werden die Einbeziehungsanträge nicht weiter bearbeitet und nicht beschieden. Sofern Sie auf der Erteilung eines Ablehnungsbescheides über die beantrage Einbeziehung bestehen, bitte ich um entsprechende Nachricht. Auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich einen rechtsmittelfähigen Bescheid
Von dieser ablehnende Entscheidung unberührt bleibt die Möglichkeit der Prüfung einer Einbeziehung als Abkömmling oder Ehegatte in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers .
Die Einbeziehung setzt neben Grundkenntnissen der deutsche Sprache des Abkömmlings oder Ehegatten voraus, dass die Bezugsperson(Spätaussiedlerberber) die Einbeziehung ausdrücklich beantragt. Durch den Abkömmling oder Ehegatten kann der Antrag nicht wirksam gestellt werden. Der Einbeziehungsantrag muss durch den Spätaussiedlerbewerber grundsätzlich vor der eigenen Aufnahme im Bundesgebiet zwecks gemeinsamer Ausreise gestellt werden
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Bekanntgabe Wiederspruch erhoben werden . Der Widerspruch ist beim BVA,50728 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer Außenstelle des BVA erhoben wird.
NEW 12.06.11 08:52
в ответ Haridas 12.06.11 08:50
Перечень документов где была указана национальность!!Военный билет,СОР -мое,СОР отца,Паспорт отца где 2002 году поставил национальность немец,также решение суда согласно документов что национальность немец,справка о реабелетации моего деда что но лицо немецкой национальности,и архивная справка что дед в 1944 году находился в немецкой части самообороны!!
NEW 12.06.11 09:05
как Ваш отец мог "поставить" в паспорт национальность "немец", если в украинских паспортах нет графы, куда ее можно поставить? если речь идет о советском паспорте, то какая национальность стояла у него там до 2002 года?
что такое "немецкая часть самообороны"?
в ответ Haridas 12.06.11 08:52
В ответ на:
Перечень документов где была указана национальность!!Военный билет,СОР -мое,СОР отца,Паспорт отца где 2002 году поставил национальность немец,также решение суда согласно документов что национальность немец,
Перечень документов где была указана национальность!!Военный билет,СОР -мое,СОР отца,Паспорт отца где 2002 году поставил национальность немец,также решение суда согласно документов что национальность немец,
как Ваш отец мог "поставить" в паспорт национальность "немец", если в украинских паспортах нет графы, куда ее можно поставить? если речь идет о советском паспорте, то какая национальность стояла у него там до 2002 года?
В ответ на:
справка о реабелетации моего деда что но лицо немецкой национальности,и архивная справка что дед в 1944 году находился в немецкой части самообороны!!
справка о реабелетации моего деда что но лицо немецкой национальности,и архивная справка что дед в 1944 году находился в немецкой части самообороны!!
что такое "немецкая часть самообороны"?
NEW 12.06.11 09:16
эта печать не может помочь ни Вашему отцу, ни Вам.
в ответ Haridas 12.06.11 09:14
В ответ на:
Да графы в паспорте украинском нет,но начальник паспортного стола поставила печать свою и написала национальность немец!!потому что очень сильно просили!!А в советском паспорте была русский у моего отца!!
Да графы в паспорте украинском нет,но начальник паспортного стола поставила печать свою и написала национальность немец!!потому что очень сильно просили!!А в советском паспорте была русский у моего отца!!
эта печать не может помочь ни Вашему отцу, ни Вам.
NEW 12.06.11 09:19
в ответ Dresdner 12.06.11 09:05
А в свидетельстве о рождении моего отца ,национальность моего деда немец!!Просто когда отец получал первый паспорт ,чтоб не было проблем в дальнейшем а это был 1970 год поставили национальность русский,а когда я уже родился в моём свидетельстве о рождении национальность моего отца также русский,а уже в 2002 году через суд было поменяно моё свидетельство о рождении где уже и установили что мы лица немецкой национальности,и в графе национальность уже стоит немец!!
NEW 12.06.11 09:25
Вам бы отказали, даже если бы Ваш отец выбрал в 1970 году немецкую национальность. но в этом случае Вы могли бы уехать в Германию вместе с ним как потомок (при условии, конечно, что отец выполнял бы и все другие предпосылки для признания его поздним переселенцем).
в ответ Haridas 12.06.11 09:19
В ответ на:
А в свидетельстве о рождении моего отца ,национальность моего деда немец!!Просто когда отец получал первый паспорт ,чтоб не было проблем в дальнейшем а это был 1970 год поставили национальность русский,а когда я уже родился в моём свидетельстве о рождении национальность моего отца также русский,а уже в 2002 году через суд было поменяно моё свидетельство о рождении где уже и установили что мы лица немецкой национальности,и в графе национальность уже стоит немец!
А в свидетельстве о рождении моего отца ,национальность моего деда немец!!Просто когда отец получал первый паспорт ,чтоб не было проблем в дальнейшем а это был 1970 год поставили национальность русский,а когда я уже родился в моём свидетельстве о рождении национальность моего отца также русский,а уже в 2002 году через суд было поменяно моё свидетельство о рождении где уже и установили что мы лица немецкой национальности,и в графе национальность уже стоит немец!
Вам бы отказали, даже если бы Ваш отец выбрал в 1970 году немецкую национальность. но в этом случае Вы могли бы уехать в Германию вместе с ним как потомок (при условии, конечно, что отец выполнял бы и все другие предпосылки для признания его поздним переселенцем).