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Санкции: Отбирает ли сейчас немецкая таможня мобильники на въезде у россиян?

04.02.24 21:32
Санкции: Отбирает ли сейчас немецкая таможня мобильники на въезде у россиян?
 
eugrus постоялец

Мне по запросу давали справку, что да - мобильник можем отобрать:


Sehr geehrter Herr [..],

gemäß Artikel 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russlandembargo-VO) ist es verboten, die in Anhang XXI erfassten Güter unmittelbar oder mittelbar in die EU einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Unter anderem werden Smartphones von diesem Anhang erfasst. Der Begriff Einfuhr bedeutet in dem Zusammenhang grundsätzlich jedes Verbringen von Gütern in das Zollgebiet der Europäischen Union.

Eine generelle Ausnahme für den Reiseverkehr ist in diesem Artikel nicht normiert. Es besteht lediglich in Zusammenhang mit Artikel 3i Absatz 3a der Russlandembargo-VO eine Ausnahme für Staatsangehörige der EU und ihre unmittelbaren Familienangehörigen.

Zur Überwachung der Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland führt die Zollverwaltung risikoorientierte Kontrollen durch. Güter, die embargorechtlichen Einfuhrverboten unterliegen, können von den Zollbehörden sichergestellt, beschlagnahmt, eingezogen und ggf. auch verwertet werden.

Weitere Informationen hierzu liegen der Zentralen Zollauskunft nicht vor.

Soweit die vorstehende Antwort fachliche Ausführungen enthält, begründen diese keine Rechtsansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Herr [..]

Generalzolldirektion

Zentrale Auskunft

Postfach 10 07 61

01077 Dresden

Auskunft für Privatpersonen:

Tel.: 0228 303-26020

Fax: 0228 303-97924

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Internet: www.zoll.de

Telefonisch erreichen Sie die Zentrale Auskunft der Generalzolldirektion

Montag–Freitag 08:00–17:00 Uhr

Chatbot TinA:

Für allgemeine Fragen zum Zollrecht steht Ihnen der Chatbot „TinA“ als digitaler Assistent 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche im Internet zur Verfügung: https://tina-zoll.bundesbots.de.

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Über das Zoll-Portal können Sie nach einmaliger Registrierung verschiedene Antragsverfahren und Geschäftsprozesse elektronisch durchführen – einfach und effizient. www.zoll-portal.de


13.09.2023 21:05

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der jüngst veröffentlichten Stellungnahme (https://finance.ec.europa.eu/system/files/2023-09/faqs-sanctions-russia-listed-goods_en.pdf) der EU-Komission zur Anwendungspraxis bei Beschlagnahme der persönlichen Geräte russischer Bürger, auch solcher mit deutschen Aufenthaltstiteln (zur bisherigen Anwendungspraxis vgl. auch https://www.anwalt.de/rechtstipps/beschlagnahme-russischer-pkw-durch-den-deutschen-zoll-214283.html)

bitte ich um Klärung, ob der deutsche Zoll auch solche Smartphones der aus Russland einreisenden russischen Bürgern beschlagnahmen wird, welche ursprünglich in Deutschland erworben wurden?

Mit freundlichen Grüßen

[..]


Вопрос: происходит ли это сейчас de facto? Есть ли у кого-то опыт по недавним поездкам?

 

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