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новости о подготовке изменения закона
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в ответ Dresdner 30.06.23 11:51
Die Ampelkoalition streitet über ihre politischen Prioritäten. Die SPD dringt darauf, die Reform des Bundesvertriebenengesetzes auf die Agenda zu setzen, FDP und Grüne haben inhaltlich keine durchdringenden Einwände, aber wollen zunächst mit der Stellungnahme des Bundestags zur Chatkontrolle vorankommen. Nun hat es weder das eine noch das andere Thema in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags geschafft.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-der-a...