Zeitachse – Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf ...

2. März

EU schließt bestimmte russische Banken vom SWIFT-System aus

Die EU schließt sieben russische Banken vom SWIFT-System aus. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt sind und ihre Fähigkeit, weltweit tätig zu sein, beeinträchtigt wird.

Bei den sieben Banken handelt es sich um Folgende: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und VTB Bank.

Darüber hinaus verbietet die EU,

• in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen;
• auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen oder Organisationen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Weitere Informationen:

System aus und führt weitere Beschränkungen ein.

Der Rat hat heute angesichts der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine weitere restriktive Maßnahmen ergriffen.

Der Rat hat insbesondere beschlossen, zu verbieten,

• spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden (SWIFT), für folgende Banken bereitzustellen: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank,Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), und VTB BANK. Dieses Verbot tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt auch für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer der genannten Banken liegen;
• in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen;
• auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland – einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands – oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Mit den heutigen Beschlüssen wird das Maßnahmenpaket ergänzt, das der Hohe Vertreter im Anschluss an die Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 27. Februar angekündigt hat. Dieses Paket umfasst auch die Lieferung von Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, ein Verbot von Überflügen des EU-Luftraums und des Zugangs zu Flughäfen der EU durch sämtliche russischen Fluggesellschaften, ein Verbot von Geschäften mit der russischen Zentralbank sowie ein Verbot für die Staatsmedien Russia Today und Sputnik, in der EU zu senden.

Die Europäische Union verurteilt die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste und fordert, dass Russland seine militärischen Handlungen unverzüglich einstellt, alle Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achtet.

Die entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt veröffentlicht (siehe nachstehenden Link).

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