Rauchen auf Balkon oder Terrasse

Viele Raucher wollen aber auch selbst den Rauchgeruch in den eigenen 4 Wänden vermeiden oder ihre Lieben daheim vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Sie gönnen sich ihre Zigarette lieber auf dem Balkon.

Aber was kann der Vermieter oder der Nachbar verlangen? Grundsätzlich gehört auch das Rauchen zum "vertragsgemäßen Gebrauch" der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse. Es ist also zulässig, wie auch am 28.6.2006 der Bundesgerichtshof entschieden hat (Aktenzeichen VIII ZR 124/05).

Wenn der Nachbar jedoch wesentlich beeinträchtigt wird, kann er verlangen, dass das Rauchen beschränkt wird. Dann müssen Kompromisse gefunden werden mit zeitlichen Regelungen. Das erfordert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Bundesgerichtshof hat das Anfang 2015 so bestätigt (Aktenzeichen V ZR 110/14).

.. bei Beschwerden der Nachbarn

Oft kommt es vor, dass sich die Nachbarn durch das Rauchen auf dem Balkon belästigt fühlen. Der Rauch zieht auf den Balkon des Nachbarn oder auch durch das geöffnete Fenster in seine Wohnung. Dagegen kann der Nachbar teilweise Unterlassung verlangen, siehe oben.

So hat auch das Amtsgericht Düsseldorf in einer viel beachteten Entscheidung die Kündigung eines rauchenden Mieters bestätigt, weil die Nachbarn durch das Rauchen zu stark belästigt wurden. Das Landgericht hat in nächsthöherer Instanz die Kündigung des Mieters als wirksam bestätigt. Jedoch nicht, weil er zu viel geraucht hätte, sondern weil er die Wohnung unzureichend gelüftet hat, sodass der Zigarettenrauch in den Hausflur zog.

Außerdem kann z. B. von einem Kettenraucher mehr Rücksichtnahme verlangt werden, wenn der Nachbar Asthmatiker oder Allergiker ist und wegen des Passivrauchens eine Verschlimmerung zu befürchten ist.

Wenn ein Baumangel vorliegt, der dazu führt, dass der Rauch unnötig stark zum Nachbarn zieht, kann der Nachbar unter Umständen gegenüber seinem Vermieter die Miete mindern. In einem Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2012 (Aktenzeichen 311 S 91/10) wurde einem Mieter eine Mietminderung zugestanden, da er wegen der Rauchbelastung vom Nachbarbalkon die Wohnung nicht mehr lüften konnte.