Вынес из Оффтопик из ЖиН по наводке оли.де

Старушка лишена Грузи . Слетела на социальную помощь. Которую наследники должны вернуть.

Основание

§ 41 SGB XII (4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Подробнее:

https://foren.germany.ru/showmessage.pl?Number=34448900&Bo...

http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Neuer+Eintrag...

Dass ihr Verhalten zwingend zur Sozialhilfebedürftigkeit führen würde, habe die Rentnerin als ehemalige Unternehmerin auch ohne Weiteres erkennen können und damit sozialwidrig gehandelt.

Die 83-Jährige steht nach der Entscheidung des Landessozialgerichts allerdings nicht mit leeren Händen da. Statt der Grundsicherungsleistungen erhält sie vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Leistung fällt ebenso hoch aus wie die Grundsicherung, sie muss aber, weil die Anspruchsvoraussetzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, zurückgezahlt werden. Diese Verpflichtung geht nach dem Tod des Hilfebedürftigen auch auf die Erben über.

Есть и решения другие не касаемо старушки

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECK...