'BGE wird diskutiert
In der CDU diskutiert derzeit eine Kommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie“ wegfalle: „keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung“. Ein Bürgergeld könne aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen“.[85] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.[17]
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.[86] Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen.[87] Die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Rhein-Erft-SPD erarbeitet ein Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens mit konkreten Überlegungen zu Finanzierung und Einführung.[88]
Die Partei Die Linke will das Bedingungslose Grundeinkommen diskutieren. Dabei werden Vorstöße seitens der so genannten Emanzipatorischen Linken für ein BGE von der Sozialistischen Linken abgelehnt. Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping engagiert sich besonders für ein BGE; sie auch ehemalige Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen. Offiziell möchte Die Linke jedoch eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen. Darüber hinaus wird das Projekt in Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften der Partei diskutiert.
Bei Bündnis 90/Die Grünen wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von 420 Euro für Erwachsene).[18] Auf dem Bundesparteitag im November setzte sich allerdings der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor. 40 % der Delegierten stimmten für das Grundeinkommen. Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Ökobonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.[89] In der Partei beschäftigt sich das Grüne Netzwerk Grundeinkommen mit dem Grundeinkommen.[90] Darin engagieren sich mehrere Bundestagsabgeordnete, wie der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Monika Lazar und Arfst Wagner.[91] In dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll.[92]
BGE wird abgelehnt
Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das nicht bedingungslos ist, da es nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit (Rentenalter, Kinder, Krankheit) gezahlt wird.[93]