Купил запчасть с Китая получил штраф.
Товар ещё не получил, но пришло письмо (обычное) от анвальта и хотят денег (Штраф) за это. Такое может быть или это такие мошенники? Раньше много чего покупал и ничего подобного не было никогда. Письмо прикладываю. Как поступить?
Что и сколько было в вашей посылке, могла таможня предположить, что куплено на продажу?
Главная ссылка: от таможни
http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen...
Marken- und Produktpiraterie
Mit der steigenden Nachfrage des Verbrauchers nach Markenprodukten wächst auch die Zahl der Fälschungen und Plagiate. Das sind Produkte, die widerrechtlich mit Namen und Kennzeichen versehen sind und deren Aussehen den Verbraucher bewusst über Herkunft und Qualität täuschen. Der überwiegende Teil der schutzrechtsverletzenden Waren kommt aus Nicht-EU-Staaten. Diese nachgeahmten bzw. gefälschten Produkte dürfen nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Die Überwachung dieses illegalen grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist Aufgabe der Zollverwaltung.
Die Beförderung von nachgeahmten oder gefälschten Waren durch die Deutsche Post AG oder Fracht- und Kurierdienste unterliegt der Kontrolle durch die Zollverwaltung. Voraussetzung für das Tätigwerden der Zollverwaltung ist das Vorliegen eines Verdachts auf eine Rechtsverletzung.
Eine Rechtsverletzung ist nur im geschäftlichen Verkehr gegeben. Anhaltspunkte für geschäftlichen Verkehr können sich insbesondere aus der Aufmachung der Sendung oder den Absenderangaben ergeben. Eine Ware wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn sie einem beliebigen eigenen oder fremden (о как!!!) Geschäftszweck dient.
///А вот это уже ЖЕСТЬ..... : ////
!!!!!!
Beachten Sie bitte, auch beim Kauf eines einzigen gefälschten Artikels, welchen Sie für private Zwecke erwerben, kann geschäftlicher Verkehr vermutet werden, wenn der Absender unternehmerische Ziele mit dem Verkauf verfolgt.
// а поскольку любой онлайн магазин преследует при продаже unternehmerische Ziele... :-(((///
А бедные адвокаты еще пытаются что-то говорить о частных покупках. А государство уже по-крупному катает штрафы.
http://www.lhr-law.de/magazin/was-passiert-nach-ei...
Ob es zu Strafverfahren und Strafen oder Zivilverfahren kommt, hängt davon ab, wem der „Verdacht der Markenrechtsverletzung“ vorgeworfen wird, wer die gefälschten Waren aus dem Ausland bestellt hat.
Beschlagnahme einer Bestellung von „Gina Geschäftsfrau“ aus China
Unternehmerin Gina bestellt bei einem Geschäftspartner aus China einen Container Handy-Ladekabel, die denen vom „Apfel“ zum Verwechseln ähnlich sehen, nur der abgebissene Apfel ist nicht drauf.
Der Zoll sieht hierin eine Markenfälschung, führt eine Beschlagnahme durch und informiert den Markeninhaber. Jetzt wird es ernst. Strafverfahren und Strafe, auch zivilrechtliche Inanspruchnahme stehen Gina Geschäftsfrau bevor. Die Einfuhr von Fälschungen ist dann strafrechtlich relevant, wenn sie im „geschäftlichen Verkehr“ erfolgt. Weil Gina Händlerin ist und den Container gefälschter Ladekabel weiterverkaufen wollte, hat sie in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Markengesetz verstoßen. Als Strafe droht bei gewerblicher Einfuhr von Fälschungen bis zu 5 Jahren Freiheitstrafe.
Beschlagnahme einer Bestellung von „Peter Privatmann“
Peter bestellt im Internet ebenfalls Ladekabel aus China, 10 Stück für 20€. Der Zoll führt eine Beschlagnahme durch und informiert den Markeninhaber. Bei Privatleuten erfolgt die Einfuhr aus dem Ausland grundsätzlich nicht „im geschäftlichen Verkehr“. Daher machen sie sich grundsätzlich nicht strafbar. Wer aber größere Mengen von Fälschungen aus dem Ausland bestellt, handelt oft schon im geschäftlichen Verkehr. Peter Privatmann wird es schwer haben, zu erläutern, wofür er 10 Ladekabel im privaten Gebrauch benötigt. Zudem droht ihm die zivilrechtliche Inanspruchnahme.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/schnaeppchen-aus-...
Hier gilt jedoch zu beachten, dass eine Markenrechtsverletzung erst vorliegt, sofern der Abgemahnte „im geschäftlichen Verkehr“ gehandelt hat. Dieses Tatbestandsmerkmal des § 14 Markengesetz umfasst zunächst sämtliche Handlungen im gewerblichen Bereich. Doch auch ein Handeln im an sich „Privaten“ kann ein Handeln im geschäftlichen Verkehr begründen. Gerade Fälle, in denen Plagiate angekauft werden, um sie „als Privatverkäufer“ über Ebay weiterzuverkaufen, erfüllen das Merkmal des Handeln im geschäftlichen Verkehr zumeist. Entscheidend für die Beurteilung ob im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde, ist u.a. die Menge der angekauften oder verkauften Waren. Bei Stückzahlen unter 6 spricht einiges dafür, dass kein Handeln im geschäftlichen Verkehr sondern der Erwerb zum Eigengebrauch vorliegt. Doch auch bei solch geringen Stückzahlen kann ein rein privat motiviertes Handeln ausgeschlossen werden, wenn beispielsweise 6 Hosen eines Modells in 6 verschiedenen Größen angekauft werden. Hier spricht Vieles dafür, dass diese zum Zwecke des Verkaufs angekauft wurden. Handelt es sich also bei den 6 Hosen um Plagiate, wäre der Vorwurf der Markenrechtsverletzung berechtigt.
напиши в прокуратуру, что сам удивлен вашим письмом. Товар фальшивый
не ввозил, думал оригинал, но раз такое дело и продавец ввел тебя в
заблуждение, то он и виноват. А ты сожалеешь и готов вернуть товар ему
обратно и впиедь так больше не поступать.да, и товар заказывал не ты, а ребенок несовершеннолетний, а ты с ним проведешь профилактическую беседу.
Думаю, что не прокатит ... но попробовать крнечно можно.
а что же ему инкриминируют по вашему мнению?
Einfuhr. Einfuhr это не Kauf. Kauf ist nicht strafbar.
я же сказал, что для меня и в данном конкретном случае покупка и ввоз являются синонимами
А для закона -нет. И потому в покупке ТС никто не обвиняет.
v dannom sluchae oni связаны.
ощущение, будто аккаунт Петровича взломали. Петрович вдруг перестал мыслить понятиями закона.😮😱
ТС обвиняют не в покупке, а в возе. А так-то да.... все в жизни взаимосвязано. Может, его лучше в пользовании интернетом тогда обвинить? Не пользовался бы интернетом, не купил бы товар, не ввез бы в Германию. :-))))
Вы меня прекрасно понимаете, ну или открывайте гугл набирите всё о Samsung и внимайте
нет, Я ВАС НЕ ПОНИМАЮ.
Вы утверждаете, что в Германии " Kauf ist Strafbar". Поскольку я такого параграфа не знаю и до сих пор не подозревала о существовании подобного, я вас попросила назвать параграф закона.
При чем здесь "Самсунг"??? При чем здесь гугл? Просто свои слова подтвердите упоминанием закона и параграфа.
Погуглила я по вашему совету. Вот смотрите. Журнал "фокус". Получается, бессовестно врет. Если, конечно, ВЫ НЕ ВРЕТЕ...А вы ведь не врете, правда?
Die Strafen für den Kauf von Plagiaten fallen in Europa äußerst unterschiedlich aus.
In Deutschland ist der Kauf nicht strafbar, solange die Produkte nicht weiterverkauft, sondern selbst verwendet werden.
http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-11715/produ...
Так докажите нам, пожалуйста, что вы не врете. А то не верится как-то :-)))
Зато он есть у Samsung(а).
Опля... какой интересный поворот событий. Сильно... Неожиданно.. Смело... 😎
То есть, вы утверждаете, что Германия осудит человека за покупку, потому что "такой закон есть у Самсунга"??
А ДАВНО ЛИ Самсунг самолично выпускает законы, по которым могут осудить в странах мира и в Германии в частности?
😃😄😅
P.s.
Сами не понимаете, что это нонсенс?