Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo,

24. Januar 2024

Bundesweite Montagsdemo ruft zu

antifaschistischen Protesten auf! Keinen Fußbreit

der AfD und Neofaschistischen! Kampf der

Rechtsentwicklung!

Wir begrüßen die antifaschistischen Massenproteste. Bis zu 2 Millionen Menschen gingen in den letzten Wochen

auf die Straße – Montagsdemonstranten waren selbstverständlich mit dabei. Wir fortschrittlichen Montagsdemos

„Montag ist Tag des Widerstands!“ kämpfen seit 2004 gegen die unsoziale Politik der Bundesregierungen,

für die Rettung der Umwelt und für internationale Solidarität. Seit Jahren machen wir auf unseren

Montagsdemos eine systematische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD.

Zusammen mit offen faschistischen Kreisen befürwortet die AfD eine "Remigration", also einen offenen menschenfeindlichen

Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, aber auch

gegen Deutsche, die Flüchtlinge unterstützen oder kapitalismuskritische und revolutionäre Menschen, die einer

eventuellen faschistoiden Regierung ein Dorn im Auge sind. Die Betroffenen sollen im großen Stil aus

Deutschland vertrieben werden! Methoden des Hitler-Faschismus lassen grüßen!

Die AfD gibt sich als Unterstützer der kleinen Leute, bekämpft jedoch die hart erkämpften Rechte der Arbeiterbewegung

wie die Sozialversicherungssysteme. Sie hetzt pauschal gegen Bürgergeldempfänger, dass das

Bürgergeld zu hoch sei. Sie steht klar auf der Seite der Großkonzerne, deren Profite sollen unangetastet

bleiben. Vermögenssteuer und Unternehmenssteuer will sie abschaffen, es soll nur noch die Einkommensund

Umsatzsteuer (sprich Mehrwertsteuer) bleiben, also die Steuern, die die Massen zahlen. Sie hetzt gegen

Gewerkschaften und ihre Streiks. Bei den berechtigten Bauern-Protesten versuchte die AfD heuchlerisch als

"Protest-Partei" Einfluss zu gewinnen, obwohl sie vorher genau wie die Parteien der Bundesregierung und die

CDU im Rechnungsprüfungsausschuss den Subventionsstreichungen zugestimmt hat.

Wir sagen da laut und deutlich: Keinen Fußbreit diesen Demagogen! Keinen Millimeter für faschistische Organisationen

und ihre Propaganda! Die AfD ist das Gegenteil von Protest für die werktätige Bevölkerung.

Fortschrittlicher Protest gegen die Politik der "Ampel" ist links.

Ein breiter überparteilicher Protest gegen die Gefahr des Faschismus ist dringend notwendig. In SPD, Grünen

gibt es zweifellos auch viele Mitglieder an der Basis, die konsequent gegen die Rechtsentwicklung und Faschismus

kämpfen wollen. Mit ihnen demonstrieren wir gerne. Wenn sich aber Mitglieder der Bundesregierung

wie Scholz und Baerbock unter die Demonstrationen mischen, sich an die Spitze stellen wollen und gleichzeitig

minimalste Rechte von Flüchtlingen abschaffen und im großen Stil abschieben wollen, dann ist das einfach

nur heuchlerisch! Völlig zu Recht wurde von Rednern auf der Großdemonstration in München am Sonntag die

Politik der Bundesregierung, ihre Aushebelung des europäischen Asylrechts angeprangert. Dagegen wird jetzt

gehetzt, das würde die Proteste spalten. Es ist genau andersherum: die Flüchtlingspolitik, aber auch die Sozialpolitik

der Regierungsparteien spaltet die Bevölkerung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse.

Wir verurteilen diese Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste. Sie kann nur das Motiv haben, die Proteste,

ihr weiteres Anwachsen zu schwächen und sie in regierungskonforme Bahnen zu lenken angesichts

dessen, dass sich die etablierten Parteien in einer tiefen Vertrauenskrise befinden. Die Rechtsentwicklung

und die Gefahr des Faschismus zu bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu kritisieren, ist wie Feuerlöschen

ohne die Frage nach der Brandursache zu stellen.

Beteiligt euch weiter an den antifaschistischen Protesten!

Kommt zu den Kundgebungen der Bundesweiten Montagsdemo!

Website: www.bundesweite-montagsdemo.de / Email: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum