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Путин

20.07.19 20:52
Re: Путин
 
germany.hessen коренной житель
germany.hessen
в ответ arys2004 19.07.19 23:47

https://www.facebook.com/mariya.thiel/posts/23402886760787...

"Eine friedliche putinkritische Demo wurde durch die Polizei massiv gestört"

Am 18.07.2019 wurde eine friedliche Demonstration/Kundgebung (anlässlich "Petersburger Dialog") der russischen Opposition, sowie ukrainischen und georgischen Community in Deutschland, zwei mal durch Polizeibeamten auf Anordnung des Staatsschutzes an Demonstrationsrecht und Meinungsäußerung massiv gehindert und bedroht.
Die erste Kundgebung fand ab 14 Uhr auf dem Petersberg statt und die zweite Kundgebung fand in Königswinter vor der Drachenfelsbahn ab 18 Uhr statt. Insgesamt wurden drei Plakate verboten, zwei davon für eine Zeit lang durch die Polizei beschlagnahmt und zwei Strafanzeigen wurden verhängt.
Die erste Begründung lautete "Beleidigung des Staatsoberhaupts" (was seit dem 01.01.2018 keine Straftat mehr darstellt).
Die zweite Begründung lautete "Beleidigung einer Person" (was per se nicht korrekt wäre, da die Demonstration rein politisch war).
Auf allen drei Plakaten war Putin abgebildet (siehe Markierungen an angehängten Fotos).
Dem Empfinden der Demonstrierenden nach, wurde hier aus Willkür gehandelt, denn exakt diese Plakaten wurden seit mehreren Jahren bei ähnlichen Demonstrationen in Bonn und Köln eingesetzt.
"Darf deutsche Polizei Putins Willen gegen verfassungsgeschützes deutsches Recht durchsetzen?" fragt eine Demonstrantin, die sich nicht einschüchtern lässt.

Alle interessierten Pressevertreter*innen dürfen sich an mich bzw an die Veranstalterin Marika Megreli (verlinkt) per PN wenden.

http://ru.krymr.com Владимир Белинский. "СТРАНА МОКСЕЛЬ" http://ukrlife.org/main/evshan/moxel.htm
 

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