Deutsch

Условия получения DA-EU с примечанием „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“

748  1 2 все
dimafogo коренной житель19.09.14 10:07
19.09.14 10:07 
Всем привет!
В ходе недавних дискуссий с некоторыми участниками форума относительно условий получения "продвинутой" DA-EU (с возможностью покидать территорию ЕС на срок до 24 месяцев) пришлось заглянуть в законодательство. Ситуация получается следующая.
1. В §51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 AufenthG приведено условие сохранения силы DA-EU в случае выезда его обладателя на срок больший, чем один год:
§51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 AufenthG:
) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn
...
3. sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
...

То есть, если понимать написанное буквально, для этого нынешний обладатель DA-EU должен был ранее обладать ВС, при этом не указывается, что обладать ею он должен был непосрeдственно перед получением DA-EU.
===================================
2. Согласно §59 Abs. 3 Satz 4 AufnethV, примечание „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ проставляется в еАТ DA-EU обладателей ВС:
В ответ на:
(3) Die Muster für Vordrucke der Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes richten sich im Fall des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1). Sie sind in Anlage D14 abgedruckt. Bei der Niederlassungserlaubnis, der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, der Blauen Karte EU und der Aufenthaltserlaubnis ist im Feld für Anmerkungen die für die Erteilung maßgebliche Rechtsgrundlage einzutragen. Bei Inhabern der Blauen Karte EU ist bei Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU im Feld für Anmerkungen „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ einzutragen. Für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU kann im Falle des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes der Vordruck der Anlage D14 mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ weiterverwendet werden.

При этом о сроке предварительного обладания ВС ничего не сказано.
===================================
3. В указаниях BMI относительно примечания „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ указано следующее:
В ответ на:
Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist insbesondere auch die Erfüllung der fünfjährigen Aufenthaltszeit. Im Gegensatz zur nationalen Niederlassungserlaubnis ist bei der Anrechnung von Aufenthaltszeiten zu beachten, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG mit dem speziellen Hinweis „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ nach § 59 Absatz 3 Satz 3 AufenthV nur in den Fällen erteilt werden kann, in denen der Antragsteller über einen anrechnungsfähigen Aufenthaltszeitraum von fünf Jahren als Inhaber einer Blauen Karte EU verfügt. Ist der Antragsteller zwar im Besitz der Blauen Karte EU und wären zur Erfüllung des Fünf-Jahres-Zeitraumes Voraufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis anzurechnen, darf der spezielle Zusatz nach § 59 Absatz 3 Satz 3 AufenthV nicht in die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG aufgenommen werden.

То есть, по мнению BMI, для получения примечания „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ в DA-EU необходимо пять лет обладания именно ВС.
===================================
4. В Artikel 17 директивы 2009/50 указано, что примечание „Ehemaliger Inhaber der Blauen Karte EU“ могут получить обладатели ВС, которые выполняют предпосылки, указанные в Artikel 16:
Art. 17 der Richtlinie 2009/50/EG:
Artikel 17
Langfristige Aufenthaltsberechtigung
(1) Den Inhabern der Blauen Karte EU, die die Bedingungen nach Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie für den Erwerb der Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter erfüllen, wird ein Aufenthaltstitel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 erteilt.
(2) Im in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufenthaltstitel tragen die Mitgliedstaaten im Feld „Anmerkungen“„Ehemaliger Inhaber der Blauen Karte EU“ ein.

===================================
5. В Artikel 16 директивы 2009/50 написано следующее:
Art. 16 der Richtlinie 2009/50/EG:
Artikel 16
Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG für die Inhaber der Blauen Karte EU
(1) Die Richtlinie 2003/109/EG wird mit den in diesem Artikel genannten Ausnahmeregeln angewandt.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG ist der Inhaber einer Blauen Karte EU, der die Möglichkeit nach Artikel 18 dieser Richtlinie genutzt hat, berechtigt, Aufenthaltszeiten in mehreren Mitgliedstaaten zu kumulieren, um die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer nachweisen zu können, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) fünf Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in der Gemeinschaft als Inhaber einer Blauen Karte EU; und
b) unmittelbar vor Einreichung des Antrags zwei Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt als Inhaber einer Blauen Karte EU im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Erteilung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung in der EU gestellt wird.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG unterbrechen bei der Berechnung des Zeitraums des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts in der Gemeinschaft Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat, die Dauer des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels nicht, wenn sie zwölf aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a insgesamt achtzehn Monate nicht überschreiten. Der vorliegende Absatz kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Inhaber einer Blauen Karte EU die in Artikel 18 vorgesehene Möglichkeit nicht genutzt hat.
(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/109/EG dehnen die Mitgliedstaaten die Zeiten, in denen ein Inhaber eines Aufenthaltstitels für die langfristige Aufenthaltsberechtigung in der EG mit der in Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Bemerkung und seine Familienangehörigen, denen die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG gewährt wurde, das Recht haben, sich nicht in der Gemeinschaft aufzuhalten, auf 24 aufeinander folgende Monate aus.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Abweichungen von der Richtlinie 2003/109/EG können auf die Fälle beschränkt werden, in denen der betroffene Drittstaatsangehörige nachweisen kann, dass er sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat, um in seinem Herkunftsland eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, einen Freiwilligendienst abzuleisten oder ein Studium zu absolvieren.
(6) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 gelten gegebenenfalls auch für Inhaber eines Aufenthaltstitels für die langfristige Aufenthaltsberechtigung mit der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Bemerkung, nachdem der Inhaber der Blauen Karte EU ein in der EG langfristig Aufenthaltsberechtiger geworden ist.

В Abs. 2 a) указано, что для получения статуса "langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG" обладателю ВС требуется пребывать в ЕС пять лет именно по ВС, но при этом весь Abs. 2 относится исключительно к обладателям ВС, которые воспользовались возможностью, предоставленной им Artikel 18 директивы 2009/50, то есть тем, кто пребывал по ВС в разных странах ЕС по ВС и в итоге подаётся на DA-EU:
Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2009/50/EG:
...
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG ist der Inhaber einer Blauen Karte EU, der die Möglichkeit nach Artikel 18 dieser Richtlinie genutzt hat, berechtigt, Aufenthaltszeiten in mehreren Mitgliedstaaten zu kumulieren, um die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer nachweisen zu können, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) fünf Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in der Gemeinschaft als Inhaber einer Blauen Karte EU; und
b) unmittelbar vor Einreichung des Antrags zwei Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt als Inhaber einer Blauen Karte EU im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Erteilung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung in der EU gestellt wird.
...

Все остальные обладатели ВС, к которым Artikel 16 Abs. 2 не относится, имеют право получить DA-EU благодаря существованию Art. 16 Abs. 1:
Art. 16 der Richtlinie 2009/50/EG:
Artikel 16
Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG für die Inhaber der Blauen Karte EU
(1) Die Richtlinie 2003/109/EG wird mit den in diesem Artikel genannten Ausnahmeregeln angewandt.
...

То есть, при получении обладателем ВС, который не воспользовался правом, предоставленным ему Artikel 18 (то есть, либо не менял страну пребывания по ВС, либо сменил, но пробыл в новой стране такое количество времени, которое позволяет получить DA-EU на общих основаниях), DA-EU выдаётся ему без учёта требований Artikel 16 Abs. 2, то есть отсутствует необходимость пятилетнего пребывания в ЕС именно в статусе обладателя ВС, а примечание „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ в получаемый DA-EU вносится, поскольку Artikel 17 ссылается на Artikel 16 в целом, а не конкретно на Artikel 16 Abs. 2.
===================================
В итоге получается, что согласно дословным формулировкам §51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, §59 Abs. 3 Satz 4 AufnethV и Artikel 16, 17 директивы 2009/50 примечание „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ может получить любой обладатель ВС, и только BMI с этим не согласно и требует именно пяти лет обладания ВС. При этом следует учитывать, что, во-первых, Hinweise des BMI, по большому счёту, не являются нормативно-правовым актом, обязательным к исполнению АВН, а во-вторых, не всегда соответствуют точке зрения судов (например, утверждение "Der gleichzeitige Besitz einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ausgeschlossen" из этих же Hinweise, написанных в декабре 2012 г., полгода спустя была опровергнута BVerwG в хорошо известном участникам форума решении 1 С 12.12).
Внимание, вопрос: кто прав?
P.S. Извиняюсь за "простыню", но дело запутанное, а ответ, полагаю, будет интересен многим участникам форума.
#1 
firestream знакомое лицо19.09.14 13:37
NEW 19.09.14 13:37 
в ответ dimafogo 19.09.14 10:07, Последний раз изменено 19.09.14 13:40 (firestream)
не, я еще подумаю.
#2 
dimafogo коренной житель19.09.14 13:45
NEW 19.09.14 13:45 
в ответ firestream 19.09.14 13:37
В ответ на:
не, я еще подумаю.


а то я уже начал с Вами не соглашаться в письменном виде...
#3 
firestream знакомое лицо19.09.14 13:57
NEW 19.09.14 13:57 
в ответ dimafogo 19.09.14 13:45
Да, я пункт 16.1 неправильно учел.
В общем, с одной стороны, формально, кажется, Вы правы.
Где я вижу слабое место в Ваших рассуждениях
Закон написан для обладателей BC, теперь возьмите 16.1 и примените этот закон, заменяя везде "resident of the member state" на "EU Blue Card holder". Отсюда будет следовать, что эта директива применима только к тем, кто все необходимые условия проживания 5 лет и прочее выполняет как обладатель BC, а все остальные идут по старому закону. Такая очень простая программистская логика )).
Теперь вопрос, как будет делать суд - так, или как Вы, я не знаю. Надо у юристов спрашивать :).
Насчет zuvor, я не большой знаток немецкого, но у меня есть подозрение, что это слово может означать "до момента как что-то поменялось", а не просто "ранее". Т.е. именно "непосредственно перед этим".
В общем, я с Вашими доводами в суд не пошел бы ))).
#4 
dimafogo коренной житель19.09.14 14:08
NEW 19.09.14 14:08 
в ответ firestream 19.09.14 13:57, Последний раз изменено 19.09.14 14:27 (dimafogo)
В ответ на:
Закон написан для обладателей BC, теперь возьмите 16.1 и примените этот закон, заменяя везде "resident of the member state" на "EU Blue Card holder".

Не совсем понял, какой закон и где я должен произвести указанную замену?
В ответ на:
Насчет zuvor, я не большой знаток немецкого, но у меня есть подозрение, что это слово может означать "до момента как что-то поменялось", а не просто "ранее". Т.е. именно "непосредственно перед этим".

Допустим, что так (хотя, тоже не факт), и иностранец жил в Германии несколько лет по, допустим, §18, потом перешёл на ВС, пообладал ею год-два, накопил в целом пять лет пребывания в одной стране ЕС. Даже если применить Вашу (более узкую) трактовку слова "zuvor", на этого иностранца распространяется положения указанного пункта AufenthV. Внимание, вопрос: сохраняется ли его DA-EU при выезде из ЕС на срок от 12 до 24 месяцев?
#5 
firestream знакомое лицо19.09.14 14:32
NEW 19.09.14 14:32 
в ответ dimafogo 19.09.14 14:08
1. Directive 2003/109/EC shall apply with the derogations laid down in this Article.
Можно, учитывая контекст, прочитать как
1. Directive 2003/109/EC shall apply to EU Blue Card holders with the derogations laid down in this Article.
что можно понять как
"Возьмите директиву 2003/109/EC и замените там the third-country national на EU Blue Card holder."
Тогда это можно понять как то, что обладатель ГК должен прожить 5 лет в этом статусе в стране, тогда он получает особый ПМЖ.
Важный вопрос, правильно ли так читать? Или надо читать эту директиву как она есть с "the third-country national"? В частности 16.2 как бы намекает, что надо все-таки заменить. Ну и общие законы логики говорят о том, что EU Blue Card holder - это подмножество the third-country national, и в рамках рассматриваемой директивы рассматривается именно это подмножество, а не какое другое, если не указано обратное. Но у меня есть сомнения в такой интерпретации, поскольку вроде бы ничто не мешает применить директиву 2003/109/EC буквально к тем, кто в данный момент обладает ГК, а раньше могли и не обладать. Т.е. вроде нет запрещения понимать этот закон так, как Вы понимаете.
#6 
Oksane4ka постоялец19.09.14 15:02
NEW 19.09.14 15:02 
в ответ firestream 19.09.14 14:32
Если честно, поленилась я пока что по косточкам прочесть и разобрать этот абз.16, но в среду мне в местном АБХ сказали, что они руководствуются немецким законом и что он имеет высшую силу, а не директивой ЕС или BMI, и соответственно для этого магического доп. комментария на титуле достаточно выполнять условия на ДА ЕГ и быть обладателем БК перед подачей на ДА ЕГ.
#7 
firestream знакомое лицо19.09.14 19:39
NEW 19.09.14 19:39 
в ответ Oksane4ka 19.09.14 15:02
Отлично!
#8 
artjomusp прохожий19.09.14 23:00
NEW 19.09.14 23:00 
в ответ dimafogo 19.09.14 10:07
я тоже интересовался этим вопросом и по моему мнению, читая закон дословно, вы правы. Консультировался с адвокатом, он сказал, что он это видит так же, но по его опыту АБХ будет руководствоваться директивой BMI, а судебной практики по этому вопросу нет. Адвокат сказал, что это было бы очень интересно добиться судебного решения по этому вопросу.
Короче пока сам не попробуешь не узнаешь как это понимает конкретное АБХ, а то и вовсе конкретная чиновница
#9 
dimafogo коренной житель19.09.14 23:27
NEW 19.09.14 23:27 
в ответ firestream 19.09.14 14:32, Последний раз изменено 19.09.14 23:53 (dimafogo)
В ответ на:
"Возьмите директиву 2003/109/EC и замените там the third-country national на EU Blue Card holder."
Тогда это можно понять как то, что обладатель ГК должен прожить 5 лет в этом статусе в стране, тогда он получает особый ПМЖ.
Важный вопрос, правильно ли так читать? Или надо читать эту директиву как она есть с "the third-country national"? В частности 16.2 как бы намекает, что надо все-таки заменить. Ну и общие законы логики говорят о том, что EU Blue Card holder - это подмножество the third-country national, и в рамках рассматриваемой директивы рассматривается именно это подмножество, а не какое другое, если не указано обратное.

Тут не согласен. Вы рассматриваете вопрос получения DA-EU обладателем ВС в первую очередь с позиции директивы 2009/50. Согласно же Artikel 16 Abs. 1 директивы 2009/50, за основу при этом всё же берётся исходный текст директивы 2003/109/EG, но применяется он с учётом особенностей подсчёта срока пребывания, указанных в Artikel 16, т.е. срока пребывания "кочевых" блукарточников (Abs. 2) и срока пребывания блукарточника при возможном пребывании за пределами ЕС (Abs. 3).
В остальном же, если все предпосылки Artikel 16 выполняются и речь идёт об обладателе ВС (обладателе ВС на момент подачи заявления на DA-EU), действует Artikel 17, в т.ч. и пассаж о примечании "Ehemaliger Inhaber der Blauen Karte EU".
#10 
dimafogo коренной житель19.09.14 23:33
NEW 19.09.14 23:33 
в ответ artjomusp 19.09.14 23:00
В ответ на:
по его опыту АБХ будет руководствоваться директивой BMI

Ну вот уже одному человеку удалось опровергнуть утверждение BMI о том, что обладать NE и DA-EU параллельно нельзя. Это вселяет надежду, что не всё написанное в Hinweise des BMI в принципе соответствует действительности и может быть успешно оспорено в суде
#11 
artjomusp прохожий20.09.14 12:02
NEW 20.09.14 12:02 
в ответ dimafogo 19.09.14 23:33
Ну значит подаем? У меня NE+BC. Вот не знаю ждать пока пять лет наберется или подавать документы. Хочется конечно побыстрее, а судиться с ними не хочется.
#12 
dimafogo коренной житель20.09.14 12:07
NEW 20.09.14 12:07 
в ответ artjomusp 20.09.14 12:02, Последний раз изменено 20.09.14 12:11 (dimafogo)
В ответ на:
Ну значит подаем?

Непременно! Остальные предпосылки для DA-EU выполняются?
В ответ на:
Хочется конечно побыстрее, а судиться с ними не хочется.

Ну как бы попытка - не пытка. Даже если выдадут обычный DA-EU, через пять лет обладания ВС можно будет попросить их, чтобы вписали в него обсуждаемое примечание.
Кстати, судиться не обязательно, но "прощупать" участок вплоть до Fachaufsichtsstelle было бы интересно, а, возможно даже, и результативно!
#13 
firestream знакомое лицо20.09.14 21:14
NEW 20.09.14 21:14 
в ответ dimafogo 19.09.14 23:27
Скажу так - в отсутствие четких указаний много зависит от мнения конкретного человека, принимающего решение. Мягкий прочитает так, что человек должен обладать ГК непосредственно перед получением Da-EU, жесткий - что все 5 лет (что подтверждается и мнением BMI). Это примерно как презумпция невиновности/виновности. Что касается обращения в суд - результат может быть непредсказуем. Например, рассмотрев все обстоятельства, суд может прийти к выводу, что человек не обязан был иметь 5 лет ГК, но должен был удовлетворять условиям на ГК в течение последних 5 лет. К этому может подтолкнуть и пункт 16.2а, который, вроде бы, не имеет отношения к делу. Ну и потом, получив ГК за месяц до Da-EU, чем ты лучше человека, который не подавал на ГК?
#14 
dimafogo коренной житель20.09.14 21:53
NEW 20.09.14 21:53 
в ответ firestream 20.09.14 21:14
В ответ на:
Например, рассмотрев все обстоятельства, суд может прийти к выводу, что человек не обязан был иметь 5 лет ГК, но должен был удовлетворять условиям на ГК в течение последних 5 лет.

Согласен, что исход судебных тяжб нерпедсказуем. Но именно поэтому хотелось бы здесь обсудить, насколько однозначно трактуемыми являются упомянутые положения закона/директивы, чтобы лучше продумать аргументацию для иска в случае чего.
В ответ на:
Ну и потом, получив ГК за месяц до Da-EU, чем ты лучше человека, который не подавал на ГК?

Тем, что на момент подачи заявления на DA-EU ты в таком случае являешься обладателем ВС (см. выше). Ну вы поняли, о чём я...
#15 
chern_es завсегдатай22.09.14 10:34
NEW 22.09.14 10:34 
в ответ dimafogo 19.09.14 10:07, Последний раз изменено 22.09.14 10:40 (chern_es)
Пишу о своем опыте...
Я живу в Германии 4 года и с июня 2012 года имею NE für Hochqualifizierte (§19 AufenthG).
Месяц назад отправила в свое АБХ (Бремен) письмом с уведомлением запрос о том, чтобы мне дополнительно выдали Blaue Karte EU, имея для себя ввиду возможность через год получения DA-EU с примечанием „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“.
Сегодня мне позвонили из АБХ и сообщили, что по техническим причинам выдать дополнительно к NE синюю карту никак невозможно. Сказали мне, что я и так имею NE по §19, и это лучшее, что я могу иметь на данный момент. Спрашивали, почему у меня возникла идея запросить дополнительно синюю карту. Мне пришлось ответить им о том, что через год хочу подавать на DA-EU и хотелось бы иметь пометку для возможности отсутствия в течение 2 лет. Они сказали мне, что про такую возможность ничего не знают, и попросили прислать по электронке информацию, в каком законе это сказано. Собираюсь сегодня вечером отправить им е-мейл со ссылками.
В е-мейле буду просить письменный ответ на мой запрос.
1) Пожалуйста, подскажите, нет ли в немецкоязычном Интернете описания конкретных случаев получение карточки "BC+NE", на которые можно дать ссылку, чтобы опровергнуть утверждение АБХ о том, что одновременное владение этими двумя ВНЖ по техническим причинам невозможно.
2) Помогите, пожалуйста, идеями, что бы такое написать в моем электронном письме, чтобы иметь зацепку в будущем просить DA-EU с примечанием „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“.
С уважением,
Елена
#16 
dimafogo коренной житель22.09.14 10:42
NEW 22.09.14 10:42 
в ответ chern_es 22.09.14 10:34
В ответ на:
Сегодня мне позвонили из АБХ и сообщили, что по техническим причинам выдать дополнительно к NE синюю карту никак невозможно.

Было уже, проходили (см. BVerwG 1 C 12.12, Rn. 23):
В ответ на:
d) Der Einwand der Beklagten, die Erteilung eines zweiten elektronischen Aufenthaltstitels sei ihr technisch nicht möglich, übersieht, dass es für die Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis nicht der Ausstellung eines weiteren Dokuments bedarf. Die erforderlichen Eintragungen können als Zusatz zur Art des Titels oder im Anmerkungsfeld vorgenommen werden (Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 Rn. 30 unter Hinweis auf § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 und 12 AufenthG, § 59 Abs. 2 i.V.m. Anl. D 14a AufenthVO, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang a) Verordnung <EG> Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige, in der durch VO <EG> Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 geänderten Fassung ABl EG Nr. L 115 S. 1). Damit ergeben sich auch weder aus der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 noch aus dem Grundsatz „eine Person - ein Dokument“ durchgreifende Bedenken gegen die gleichzeitige Erteilung einer Niederlassungserlaubnis neben einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG.

Предоставьте им распечатку этого решения BVerwG
В ответ на:
Сказали мне, что я и так имею NE по §19, и это лучшее, что я могу иметь на данный момент.

Ключевая фраза - "на данный момент". Поэтому настаивайте на выдаче обоих ВНЖ. Кстати, тот запрос, который Вы отправили им месяц назад, был в письменном виде отослан обычной почтой, не email?
В ответ на:
Помогите, пожалуйста, идеями, что бы такое написать в моем электронном письме, чтобы иметь зацепку в будущем просить DA-EU с примечанием „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“.

Пришлите им решение суда, упомянутое выше. Если не хотите тратить время, желательно отправить его распечатку обычной почтой вместе с заявлением на выдачу ВС. С таким подходом к вопросу, прежде чем отказать, АВН семь раз подумает, в отличие от общения по email
#17 
chern_es завсегдатай22.09.14 10:50
NEW 22.09.14 10:50 
в ответ dimafogo 22.09.14 10:42
Запрос, который месяц назад был, отправляла обычной почтой с уведомлением (Per Einschreiben; затем пришла обратно розовая карточка, что запрос получен). В нем находились копии всех моих документов и распечатка решения суда, ссылку на которое Вы давали в ветке про возможность обладания двумя ВНЖ одновременно.
Как Вы считаете, в новом письме, которое буду писать, лучше просить ОДНУ карточку, в которой указаны и NE и BC, или просить отдельную карточку BC в дополнение к уже имеющейся карточке NE? Есть ли ссылки в Интернете на немецком языке на то, как оформляется совместная карточка NE+BC? Пожалуйста, если это возможно, помогите сформулировать мой запрос поточнее...
Отправлять буду по почте опять с уведомлением, но, поскольку сегодня по телефону пообещала отправить е-мейл, то придется, видимо, писать электронное письмо и в нем упомянуть, что тот же запрос отправлен и обычной почтой "for your convenience".
#18 
dimafogo коренной житель22.09.14 10:54
NEW 22.09.14 10:54 
в ответ chern_es 22.09.14 10:50, Последний раз изменено 22.09.14 10:56 (dimafogo)
В ответ на:
Запрос, который месяц назад был, отправляла обычной почтой с уведомлением (Per Einschreiben; затем пришла обратно розовая карточка, что запрос получен).

Ага, отлично. А ответ на этот запрос Вам, получается, дали по телефону?
В ответ на:
Как Вы считаете, в новом письме, которое буду писать, лучше просить ОДНУ карточку, в которой указаны и NE и BC, или просить отдельную карточку BC в дополнение к уже имеющейся карточке NE?

Карточку Вам в любом случае выдадут одну, но на ней (либо на Zusatzblatt'e) должны указать оба вида ВНЖ. Подробнее в BVerwG 1 C 12.12, Rn. 23.
В ответ на:
поскольку сегодня по телефону пообещала отправить е-мейл, то придется, видимо, писать электронное письмо и в нем упомянуть, что тот же запрос отправлен и обычной почтой "for your convenience".

Такой подход ещё лучше
#19 
chern_es завсегдатай22.09.14 10:57
NEW 22.09.14 10:57 
в ответ dimafogo 22.09.14 10:54
Ответа на тот запрос в письменном виде не было.
Единственная реакция, которая была - это сегодняшний телефонный звонок из АБХ.
Буду просить письменный ответ на оба моих запроса. Как бы повежливее выразиться, чтобы дать им понять, что ответ по телефону меня не устроит? Подскажите, пожалуйста.
#20 
1 2 все