Вход на сайт
Ehegattennachzug для конти
473
NEW 13.05.02 18:26
Привет всем!
У меня такая ситуация: я конти, почти 4 года в Германии. Сейчас учусь в уни, подрабатываю на базис, BAFöG не получаю (так как родители работают), живу сейчас вместе с родителями. Собираюсь жениться на моей девушке из Украины (не еврейка).
Согласно 17╖ AuslG для этого мне нужно достаточно зарабатывать, чтобы прокормить нас обоих. Моего базиса на это естественно не хватит, а чтобы получать больше мне надо забросить уч╦бу, чего я конечно не хочу.
Я вот порылся в Интернете и наш╦л две ссылки:
- http://www.rak-berlin.de/infomitglieder/Justizverwaltung/weisung.pdf - это Weisungsordner Landeseinwohneramt Berlin, где кроме всего прочего можно найти такую фразу: Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern eines Kontingentflüchtlings kann auch dann eine AE erteilt werden, wenn der hier lebende Ehegatte auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist und ausreichender Wohnraum nicht zur Verfügung steht.
- http://www.recht-niedersachsen.de/2620000/0000047.htm - это из Niedersachsen. Там (пункт 5.2) написано, что от конти можно не требовать достаточных доходов.
Оба этих документа действуют насколько я понимаю только в пределах соответствующей земли. Теперь собственно вопрос: есть ли что-нибудь подобное для Баварии (где я живу) или ещ╦ лучше, для всей Германии?
Заранее спасибо за помощь
У меня такая ситуация: я конти, почти 4 года в Германии. Сейчас учусь в уни, подрабатываю на базис, BAFöG не получаю (так как родители работают), живу сейчас вместе с родителями. Собираюсь жениться на моей девушке из Украины (не еврейка).
Согласно 17╖ AuslG для этого мне нужно достаточно зарабатывать, чтобы прокормить нас обоих. Моего базиса на это естественно не хватит, а чтобы получать больше мне надо забросить уч╦бу, чего я конечно не хочу.
Я вот порылся в Интернете и наш╦л две ссылки:
- http://www.rak-berlin.de/infomitglieder/Justizverwaltung/weisung.pdf - это Weisungsordner Landeseinwohneramt Berlin, где кроме всего прочего можно найти такую фразу: Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern eines Kontingentflüchtlings kann auch dann eine AE erteilt werden, wenn der hier lebende Ehegatte auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist und ausreichender Wohnraum nicht zur Verfügung steht.
- http://www.recht-niedersachsen.de/2620000/0000047.htm - это из Niedersachsen. Там (пункт 5.2) написано, что от конти можно не требовать достаточных доходов.
Оба этих документа действуют насколько я понимаю только в пределах соответствующей земли. Теперь собственно вопрос: есть ли что-нибудь подобное для Баварии (где я живу) или ещ╦ лучше, для всей Германии?
Заранее спасибо за помощь
NEW 13.05.02 23:47
в ответ Anonymous 13.05.02 18:26
Такие директивы существуют во всех землях ФРГ. В некоторых землях они носят внутриведомственный характер и не подлежат публикации. В частности, так аргументировало МВД Баварии, отвечая на мой запрос. Самое надежное, это спросить в ведомстве по делам иностранцев по месту жительства.
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 14.05.02 20:49
в ответ Anonymous 13.05.02 18:26
Хорошо если так, но почему вы так уверены, что такие директивы существуют во всех землях? Или это в ответе так написано было? Если нетрудно процитируйте пожалуйста ответ, который вы получили. Мне было бы очень интересно его увидеть, тем более из Баварии.
А в Ausländerbehörde я уже спрашивал. Мне конечно сказали, что нужен доход. Я правда тогда особо не заострял внимание на свой статус. В любом случае лучше иметь хоть какое-нибудь подтверждение, что такая директива существует. Тогда можно и с Ausländerbehörde спокойно разговаривать.
А в Ausländerbehörde я уже спрашивал. Мне конечно сказали, что нужен доход. Я правда тогда особо не заострял внимание на свой статус. В любом случае лучше иметь хоть какое-нибудь подтверждение, что такая директива существует. Тогда можно и с Ausländerbehörde спокойно разговаривать.
NEW 16.05.02 09:44
в ответ Anonymous 16.05.02 08:07
Адресуйте правильно Ваши сообщения. Кнопку "Ответить" следует нажимать на сообщении, на которое планируете ответить.
Текст запроса:
Sehr geehrter Herr Bücherl,
Nach einer erfolglosen Suche nach speziellen Verwaltungsvorschriften zur Aufnahme jüdischer Emigranten und Emigrantinnen wende ich mich an Sie. Für das obengenannte Kontingent existieren - abgesehen von KontingentflüchtlingsG (╖╖ 1, 2), AuslG und dazugehörigen VerV - keine weiteren Gesetze, welche dessen ausländer- und verwaltungsrechtliche Behandlung regeln. Daher nehme ich mal an, dass es entsprechende innere Verwaltungsvorschriften geben könnte, wie dies beispielsweise im Bundesland Niedersachsen in Form eines Runderlasses der Fall ist (http://www.recht-niedersachsen.de/2620000/0000047.htm). Mein Anliegen ist demnach, diese Verwaltungsvorschriften, uzw. speziell für das Bundesland Bayern, zu beschaffen. Ich wäre Ihnen äußerst dankbar, wenn Sie mir diese auf irgendwelche Weise zukommen lassen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Sergej Sch.
Ответ:
Az: IA2-2086.55-S-20/Bü
Sehr geehrter Herr Sch.,
wir danken für Ihre E-Mail vom 28.08.2001.
Wir können Ihnen hierzu folgendes mitteilen: In amtlichen Publikationen nicht veröffentlichte Rundschreiben des Staatsministeriums sind grundsätzlich nicht zur Herausgabe an Dritte bestimmt. Die Rundschreiben werden den für die аusländerrechtlichen Entscheidungen zuständigen Behörden und deren Aufsichtsbehörden, den Regierungen, zugeleitet, die im Rahmen eines konkreten Einzelfalles auch über die in den Rundschreiben ggfs. enthaltenen einschlägigen ermessensbindenden Richtlinien Auskunft erteilen und Akteneinsicht gewähren.
Bitte haben sie Verständnis, dass das Staatsministerium aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage wäre, die an die für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Behörden gerichteten Rundschreiben auch für einen unübersehbar großen Interessentenkreis vorzuhalten. Wir gehen aber davon aus, dass Rundschreiben des Staatsministeriums später einmal im Zuge des Aufbaus der Datenbank Bayern Recht in elektronischer Form zur Verfügung stehen werden.
Im Falle der jüdischen Emigranten kommt hinzu, dass die bayerischen Ausländerbehörden im geregelten Aufnahmeverfahren nicht beteiligt sind und daher im Wesentlichen lediglich über den Verfahrensablauf informiert sind.
Über die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis (und die Erteilung des nötigen Einreisevisums) entscheidet nämlich ausschließlich die deutsche Auslandsvertretung, die ihrerseits das Bundesverwaltungsamt beteiligt, das die Emigranten auf die Bundesländer verteilt. Die Aufnahmezusage des Landes Bayern erfolgt durch das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen bzw. den Beauftragten des Freistaats Bayern in der Durchgangsstelle in Nürnberg. Dort wird im geregelten
Aufnahmeverfahren aber lediglich geprüft, ob den Emigranten auch Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Die nach erfolgreichem Durchlaufen des geregelten Aufnahmeverfahrens bei der deutschen Auslandsvertretung nach der Einreise von der Ausländerbehörde zu erteilende unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Statusbescheinigung ergeben sich unmittelbar aus dem Kontingentflüchtlingsgesetz, das hier "entsprechende Anwendung" findet.
Wir bedauern, keine andere Mitteilung geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Bücherl
Oberamtsrat
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Текст запроса:
Sehr geehrter Herr Bücherl,
Nach einer erfolglosen Suche nach speziellen Verwaltungsvorschriften zur Aufnahme jüdischer Emigranten und Emigrantinnen wende ich mich an Sie. Für das obengenannte Kontingent existieren - abgesehen von KontingentflüchtlingsG (╖╖ 1, 2), AuslG und dazugehörigen VerV - keine weiteren Gesetze, welche dessen ausländer- und verwaltungsrechtliche Behandlung regeln. Daher nehme ich mal an, dass es entsprechende innere Verwaltungsvorschriften geben könnte, wie dies beispielsweise im Bundesland Niedersachsen in Form eines Runderlasses der Fall ist (http://www.recht-niedersachsen.de/2620000/0000047.htm). Mein Anliegen ist demnach, diese Verwaltungsvorschriften, uzw. speziell für das Bundesland Bayern, zu beschaffen. Ich wäre Ihnen äußerst dankbar, wenn Sie mir diese auf irgendwelche Weise zukommen lassen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Sergej Sch.
Ответ:
Az: IA2-2086.55-S-20/Bü
Sehr geehrter Herr Sch.,
wir danken für Ihre E-Mail vom 28.08.2001.
Wir können Ihnen hierzu folgendes mitteilen: In amtlichen Publikationen nicht veröffentlichte Rundschreiben des Staatsministeriums sind grundsätzlich nicht zur Herausgabe an Dritte bestimmt. Die Rundschreiben werden den für die аusländerrechtlichen Entscheidungen zuständigen Behörden und deren Aufsichtsbehörden, den Regierungen, zugeleitet, die im Rahmen eines konkreten Einzelfalles auch über die in den Rundschreiben ggfs. enthaltenen einschlägigen ermessensbindenden Richtlinien Auskunft erteilen und Akteneinsicht gewähren.
Bitte haben sie Verständnis, dass das Staatsministerium aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage wäre, die an die für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Behörden gerichteten Rundschreiben auch für einen unübersehbar großen Interessentenkreis vorzuhalten. Wir gehen aber davon aus, dass Rundschreiben des Staatsministeriums später einmal im Zuge des Aufbaus der Datenbank Bayern Recht in elektronischer Form zur Verfügung stehen werden.
Im Falle der jüdischen Emigranten kommt hinzu, dass die bayerischen Ausländerbehörden im geregelten Aufnahmeverfahren nicht beteiligt sind und daher im Wesentlichen lediglich über den Verfahrensablauf informiert sind.
Über die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis (und die Erteilung des nötigen Einreisevisums) entscheidet nämlich ausschließlich die deutsche Auslandsvertretung, die ihrerseits das Bundesverwaltungsamt beteiligt, das die Emigranten auf die Bundesländer verteilt. Die Aufnahmezusage des Landes Bayern erfolgt durch das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen bzw. den Beauftragten des Freistaats Bayern in der Durchgangsstelle in Nürnberg. Dort wird im geregelten
Aufnahmeverfahren aber lediglich geprüft, ob den Emigranten auch Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Die nach erfolgreichem Durchlaufen des geregelten Aufnahmeverfahrens bei der deutschen Auslandsvertretung nach der Einreise von der Ausländerbehörde zu erteilende unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Statusbescheinigung ergeben sich unmittelbar aus dem Kontingentflüchtlingsgesetz, das hier "entsprechende Anwendung" findet.
Wir bedauern, keine andere Mitteilung geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Bücherl
Oberamtsrat
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 16.05.02 17:11
в ответ Сергей Ш. 16.05.02 09:44
Спасибо, Сергей. Правда по поводу Familiennachzug ничего интересного там нету.
Сегодня я получил Ablehnungsbescheid от Ausländerbehörde :((( Обоснование: при въезде я был ещ╦ несовершеннолетним, поэтому согласно AuslG-VwV являюсь иностранцем второго поколения, к которым Familiennachzug возможен только в случае 8 лет проживания в Германии или в случае 5 лет проживания и условия, что у нас с женой есть реб╦нок или по крайней мере она беременна.
Вот если бы я въехал в Германию на 2 месяца поже, то не было бы никаких проблем, потому что тогда я бы относился к иностранцам второго поколения. Это ж надо такой бред придумать!
Что делать? Никак нельзя это обойти?
Сегодня я получил Ablehnungsbescheid от Ausländerbehörde :((( Обоснование: при въезде я был ещ╦ несовершеннолетним, поэтому согласно AuslG-VwV являюсь иностранцем второго поколения, к которым Familiennachzug возможен только в случае 8 лет проживания в Германии или в случае 5 лет проживания и условия, что у нас с женой есть реб╦нок или по крайней мере она беременна.
Вот если бы я въехал в Германию на 2 месяца поже, то не было бы никаких проблем, потому что тогда я бы относился к иностранцам второго поколения. Это ж надо такой бред придумать!
Что делать? Никак нельзя это обойти?
NEW 16.05.02 19:59
в ответ Anonymous 16.05.02 17:11
Надеюсь, ведомство по делам иностранцев было поставлено в известность о наличии статуса еврейского иммигранта. Если тем не менее последовал отказ, то баварские директивы не содержат подобного положения-поблажки для воссоединения с еврейскими иммигрантами, как это имеет место в землях Нижняя Саксония и Берлин.
Если иностранный супруг-еврей относится к первому поколению (╖ 18 Abs.2 AuslG), то единственной возможностью остается переезд в более либеральную земли Германии, где при воссоединении с еврейскими иммигрантами ведомства по делам иностранцев руководствуются директивами, содержащими вышеназванные поблажки.
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Если иностранный супруг-еврей относится к первому поколению (╖ 18 Abs.2 AuslG), то единственной возможностью остается переезд в более либеральную земли Германии, где при воссоединении с еврейскими иммигрантами ведомства по делам иностранцев руководствуются директивами, содержащими вышеназванные поблажки.
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 16.05.02 21:59
в ответ Anonymous 16.05.02 21:21
А какие еще предпосылки, кроме достаточного самообеспечения, не выполнены в данном случае? Если самофинансирование - единственная предпосылка, которой неудовлетворяется, то директивы Нижней Саксонии очень даже кстати: ознакомтесь там с п.5.2, затем с ╖ 18 Abs.2 Nr.2 AuslG и в заключение с ╖ 17 Abs.3 AuslG.
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 16.05.02 23:12
в ответ Сергей Ш. 16.05.02 21:59
Вы меня неправильно поняли, речь ид╦т не о самофинансировании. Для начала надо доказать, что у тебя теоретически есть право на воссоединение (что в мо╦м случае не выполняется, т.к. я имею только Aufenthaltserlaubnis, являюсь иностранцем второго поколения и не живу 8 лет в Германии). Только после этого рассматривается вопрос о финансировании. До этого вопроса в мо╦м случае вообще не дошло.
NEW 19.05.02 13:39
в ответ Anonymous 16.05.02 23:12
Для FAQ-Пребывание:
В вопросах воссоединения семьи все иностранцы юридически подразделяются законодательством на т.н. первое и второе поколение. К первому поколению относятся иностранцы, въехавшие в Германию в совершеннолетнем возрасте (после 18 лет), ко второму поколению - соответственно до 18.
Первое поколение (въезд после 18 лет)
При воссоединении с иностранцами первого поколения, проживающими по срочному или бессрочному ВНЖ в форме Aufenthaltserlaubnis, решающим является момента заключения брака.
Если иностранец первого поколения в момент въезда в Германию уже состоял в браке с воссоединяющейся супругой (╖ 18 Abs.1 Nr.3 AuslG), он может претендовать на воссоединение при выполнении общих требований: жилплощадь, доходы, намерение совместного проживания (╖ 17 AuslG).
У иностранцев, не состоявших в браке с воссоединяющейся супругой на момент въезда в Германию, позиция немного шаткая, ибо воссоединение возможно только в рамках решения по усмотрению (╖ 18 Abs.2 AuslG). Как правило, при выполнении общих требований (жилплощадь, доходы, намерение совместного проживания) решение принимается положительно.
Иначе обстоит ситуация у еврейских иммигрантов, проживающих в землях Нижняя Саксония, Берлин и, насколько известно, Северный Рейн-Вестфалия: в рамках воссоединения семьи они приравниваются к признанным политическим беженцам (Asylberechtigter) и таким образом освобождаются от требований самофинансирования и достаточной жилплощади (╖ 17 Abs.3 AuslG).
Второе поколение (въезд до 18 лет)
Для иностранцев второго поколения предпосылки воссоединения помягче. В частности, отпадает такое общее требование как самофинансирования (достаточные доходы), если совершеннолетний иностранец обладает бессрочным ВНЖ и проживает в Германии 8 лет (╖ 18 Abs.1 Nr.4 AuslG).
Далее, для иностранцев второго поколения, которые проходят обучение в ВУЗах, а также иных заведениях дающих профессиональное образование и живут на госстипендии, тоже предусмотрено отклонение от предпосылки самообеспечения (╖ 18 Abs.3 Satz 1 AuslG).
Аналогичная поблажка имеет место и в случае воссоединения с иностранцами второго поколения, которые прожили в Германии 5 лет и не зависят от госпособий, если претендующая на воссоединение с ними супруга имеет вместе с ним или ждет от него детей (╖ 18 Abs.3 Satz 2 AuslG).
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
В вопросах воссоединения семьи все иностранцы юридически подразделяются законодательством на т.н. первое и второе поколение. К первому поколению относятся иностранцы, въехавшие в Германию в совершеннолетнем возрасте (после 18 лет), ко второму поколению - соответственно до 18.
Первое поколение (въезд после 18 лет)
При воссоединении с иностранцами первого поколения, проживающими по срочному или бессрочному ВНЖ в форме Aufenthaltserlaubnis, решающим является момента заключения брака.
Если иностранец первого поколения в момент въезда в Германию уже состоял в браке с воссоединяющейся супругой (╖ 18 Abs.1 Nr.3 AuslG), он может претендовать на воссоединение при выполнении общих требований: жилплощадь, доходы, намерение совместного проживания (╖ 17 AuslG).
У иностранцев, не состоявших в браке с воссоединяющейся супругой на момент въезда в Германию, позиция немного шаткая, ибо воссоединение возможно только в рамках решения по усмотрению (╖ 18 Abs.2 AuslG). Как правило, при выполнении общих требований (жилплощадь, доходы, намерение совместного проживания) решение принимается положительно.
Иначе обстоит ситуация у еврейских иммигрантов, проживающих в землях Нижняя Саксония, Берлин и, насколько известно, Северный Рейн-Вестфалия: в рамках воссоединения семьи они приравниваются к признанным политическим беженцам (Asylberechtigter) и таким образом освобождаются от требований самофинансирования и достаточной жилплощади (╖ 17 Abs.3 AuslG).
Второе поколение (въезд до 18 лет)
Для иностранцев второго поколения предпосылки воссоединения помягче. В частности, отпадает такое общее требование как самофинансирования (достаточные доходы), если совершеннолетний иностранец обладает бессрочным ВНЖ и проживает в Германии 8 лет (╖ 18 Abs.1 Nr.4 AuslG).
Далее, для иностранцев второго поколения, которые проходят обучение в ВУЗах, а также иных заведениях дающих профессиональное образование и живут на госстипендии, тоже предусмотрено отклонение от предпосылки самообеспечения (╖ 18 Abs.3 Satz 1 AuslG).
Аналогичная поблажка имеет место и в случае воссоединения с иностранцами второго поколения, которые прожили в Германии 5 лет и не зависят от госпособий, если претендующая на воссоединение с ними супруга имеет вместе с ним или ждет от него детей (╖ 18 Abs.3 Satz 2 AuslG).
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 19.05.02 15:15
в ответ Сергей Ш. 19.05.02 13:39
Внесено!
Сергей не мог ли бы ты заодно проанализировать следущую не слишком типичную ситуацию воссоединения супруга с AE с супругой с AB (на предмет получения последней AE).
В AuslG-VwV читаем:
18.2.3 Besitzt der Ehegatte, um dessen Nachzug es geht, eine Aufenthaltsbewilligung, findet ╖ 28 Abs. 3 Sätze 2 und 3 Anwendung. Soweit die Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund dieser Vorschriften die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet lediglich vorübergehend hindern würde, überwiegt der von Amts wegen zu beachtende Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG. Die Aufenthaltserlaubnis kann unter den Voraussetzungen des ╖ 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG im Bundesgebiet beantragt werden.
и находим соответственные ссылки из AuslG:
(2) Die Aufenthaltsbewilligung wird dem Aufenthaltszweck entsprechend befristet. Sie wird für längstens zwei Jahre erteilt und kann um jeweils längstens zwei Jahre nur verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
(3) Einem Ausländer kann in der Regel vor seiner Ausreise die Aufenthaltsbewilligung nicht für einen anderen Aufenthaltszweck erneut erteilt oder verlängert werden. Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise des Ausländers nicht erteilt werden; dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Ausländer, die sich noch nicht länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhalten.
и DVAuslG:
Ein Ausländer kann die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen, wenn er
...
erlaubt eingereist ist und sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Я ничего не понимаю. Что означает "lediglich vorübergehend hindern würde"? Можно с примером? И почему только в этом случае можно вспомнить о статье 6 Конституции? Почему отсылают к ╖28 AuslG Abs.3 Nr.3 который говорит, что по истечении одного года обладания AB получение AE невозможно без выезда из BRD пкм на один год? Если воссоединение семьи является "gesetzlicher Anspruch", зачем еще раз ссылаться на эту статью, которая говорит "dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches"?! И почему (согласно DVAuslG), подача прошения на AE возможна лишь по истечении 6 месяцев пребывания в Германии? Если все собрать вместе, получается, что у претендентки есть только время между 6 и 12 месяцами на подачу заявления...
вообще-то я белый и пушистый
Сергей не мог ли бы ты заодно проанализировать следущую не слишком типичную ситуацию воссоединения супруга с AE с супругой с AB (на предмет получения последней AE).
В AuslG-VwV читаем:
18.2.3 Besitzt der Ehegatte, um dessen Nachzug es geht, eine Aufenthaltsbewilligung, findet ╖ 28 Abs. 3 Sätze 2 und 3 Anwendung. Soweit die Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund dieser Vorschriften die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet lediglich vorübergehend hindern würde, überwiegt der von Amts wegen zu beachtende Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG. Die Aufenthaltserlaubnis kann unter den Voraussetzungen des ╖ 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG im Bundesgebiet beantragt werden.
и находим соответственные ссылки из AuslG:
(2) Die Aufenthaltsbewilligung wird dem Aufenthaltszweck entsprechend befristet. Sie wird für längstens zwei Jahre erteilt und kann um jeweils längstens zwei Jahre nur verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
(3) Einem Ausländer kann in der Regel vor seiner Ausreise die Aufenthaltsbewilligung nicht für einen anderen Aufenthaltszweck erneut erteilt oder verlängert werden. Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise des Ausländers nicht erteilt werden; dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Ausländer, die sich noch nicht länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhalten.
и DVAuslG:
Ein Ausländer kann die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen, wenn er
...
erlaubt eingereist ist und sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Я ничего не понимаю. Что означает "lediglich vorübergehend hindern würde"? Можно с примером? И почему только в этом случае можно вспомнить о статье 6 Конституции? Почему отсылают к ╖28 AuslG Abs.3 Nr.3 который говорит, что по истечении одного года обладания AB получение AE невозможно без выезда из BRD пкм на один год? Если воссоединение семьи является "gesetzlicher Anspruch", зачем еще раз ссылаться на эту статью, которая говорит "dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches"?! И почему (согласно DVAuslG), подача прошения на AE возможна лишь по истечении 6 месяцев пребывания в Германии? Если все собрать вместе, получается, что у претендентки есть только время между 6 и 12 месяцами на подачу заявления...
вообще-то я белый и пушистый
NEW 19.05.02 16:50
в ответ Dresdner 19.05.02 15:15
Игорь, частично верно, но требует дополнений:
Как правило, изменение ВНЖ с АВ на АЕ предполагает покидание Германии на 1 год. В вопросах воссоединения семьи п.18.2.3 AuslG-VwV предусматривает исключение из этого правила и разрешает выдачу АЕ при соблюдении ╖ 28 Abs.3 Satz 2 и Satz 3 AuslG и ╖ 9 Abs.5 Nr.2 DVAuslG. Т.е., чтобы без выезда на 1 год изменить свой ВНЖ с АВ на АЕ, нужно удовлетворять требованиям обеих норм, которые в совокупности сводятся к следующим двум положениям:
1. Срок пребывания в Германии супруги по АВ составляет 6 месяцев
И
- не превышает 1-го года (тут ты был прав)
ИЛИ
2. Срок пребывания супруги опять же составляет не менее 6-ти месяцев
И
- у не╦ есть правопритязание на "воссоединение" с супругом проживающим по АЕ.
Положение ст.6 Конституции ФРГ действует и регламентирует приоритет положительного решения касательно воссоединения, если невыполнение предпосылок ╖ 28 Abs.3 Satz 2 и Satz 3 AuslG, т.е. более года в Германии или отсутствие правопритязания на воссоединение будут "как минимум временное препятствовать ведению совместной жизни".
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Как правило, изменение ВНЖ с АВ на АЕ предполагает покидание Германии на 1 год. В вопросах воссоединения семьи п.18.2.3 AuslG-VwV предусматривает исключение из этого правила и разрешает выдачу АЕ при соблюдении ╖ 28 Abs.3 Satz 2 и Satz 3 AuslG и ╖ 9 Abs.5 Nr.2 DVAuslG. Т.е., чтобы без выезда на 1 год изменить свой ВНЖ с АВ на АЕ, нужно удовлетворять требованиям обеих норм, которые в совокупности сводятся к следующим двум положениям:
1. Срок пребывания в Германии супруги по АВ составляет 6 месяцев
И
- не превышает 1-го года (тут ты был прав)
ИЛИ
2. Срок пребывания супруги опять же составляет не менее 6-ти месяцев
И
- у не╦ есть правопритязание на "воссоединение" с супругом проживающим по АЕ.
Положение ст.6 Конституции ФРГ действует и регламентирует приоритет положительного решения касательно воссоединения, если невыполнение предпосылок ╖ 28 Abs.3 Satz 2 и Satz 3 AuslG, т.е. более года в Германии или отсутствие правопритязания на воссоединение будут "как минимум временное препятствовать ведению совместной жизни".
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 20.05.02 09:58
в ответ Сергей Ш. 19.05.02 13:39
Для иностранцев второго поколения предпосылки воссоединения помягче
Они помягче только для тех иностранцев второго поколения, которые прожили в Германии не менее 8 лет (или 5 лет + реб╦нок). А для остальных они намного тв╦рже, потому что воссоединение семьи для таких иностранцев вообще невозможно, чего не скажешь о иностранцах первого поколения.
Вс╦ это относится только к иностранцам имеющим Aufenthaltserlaubnis.
Они помягче только для тех иностранцев второго поколения, которые прожили в Германии не менее 8 лет (или 5 лет + реб╦нок). А для остальных они намного тв╦рже, потому что воссоединение семьи для таких иностранцев вообще невозможно, чего не скажешь о иностранцах первого поколения.
Вс╦ это относится только к иностранцам имеющим Aufenthaltserlaubnis.
NEW 20.05.02 13:29
в ответ Anonymous 20.05.02 09:58
Если есть что сказать ПО СУЩЕСТВУ начальных разногласий между нами или дополнения к FAQу - пишите, а вырывать фразу из контекста и по невнимательности чтения(???) пытаться опровергнуть ее - не к лицу взрослым и образованным людям.
Если соизволите прочитать фразу более внимательней и в контексте, то от Вашего взгляда не должно ускользнуть вводное слово "в частности", указывающее на то, что речь шла только о поблажке касательно предпосылки самообеспечения в ╖ 17 AuslG. Для иностранцев первого поколения, проживших 8 лет или 5 лет и имеющих ребенка, ее выполнение во всех случаях обязательно, для оных второго поколения в аналогичной ситуации - нет.
Возьмем, к примеру, Ваш случай, где воссоединению семьи препятствуют недостаточные доходы. Даже если бы Вы проживали в Германии 8 лет или 5 лет + ребенок, предпосылка самообеспечения продолжала бы оставаться для Вас непреoдолимым барьером на пути к воссоединению с супругой. А относились бы Вы к иностранцам второго поколения, ведомство по делам иностранцев дало бы сразу добро. Именно эту поблажку и описывало мое утверждение о мягких требованиях.
На всякий случай, привожу цитату из моего сообщения:
Для иностранцев второго поколения предпосылки воссоединения помягче. В частности, отпадает такое общее требование как самофинансирования (достаточные доходы), если совершеннолетний иностранец обладает бессрочным ВНЖ и проживает в Германии 8 лет (╖ 18 Abs.1 Nr.4 AuslG).
Alles klar?
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Если соизволите прочитать фразу более внимательней и в контексте, то от Вашего взгляда не должно ускользнуть вводное слово "в частности", указывающее на то, что речь шла только о поблажке касательно предпосылки самообеспечения в ╖ 17 AuslG. Для иностранцев первого поколения, проживших 8 лет или 5 лет и имеющих ребенка, ее выполнение во всех случаях обязательно, для оных второго поколения в аналогичной ситуации - нет.
Возьмем, к примеру, Ваш случай, где воссоединению семьи препятствуют недостаточные доходы. Даже если бы Вы проживали в Германии 8 лет или 5 лет + ребенок, предпосылка самообеспечения продолжала бы оставаться для Вас непреoдолимым барьером на пути к воссоединению с супругой. А относились бы Вы к иностранцам второго поколения, ведомство по делам иностранцев дало бы сразу добро. Именно эту поблажку и описывало мое утверждение о мягких требованиях.
На всякий случай, привожу цитату из моего сообщения:
Для иностранцев второго поколения предпосылки воссоединения помягче. В частности, отпадает такое общее требование как самофинансирования (достаточные доходы), если совершеннолетний иностранец обладает бессрочным ВНЖ и проживает в Германии 8 лет (╖ 18 Abs.1 Nr.4 AuslG).
Alles klar?
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
20.05.02 14:07
в ответ Сергей Ш. 20.05.02 13:29
Сергей, бы меня неправильно понимаете. Во-первых я отношусь к иностранцам ВТОРОГО ПОКОЛЕНИЯ. И как раз этот факт препятствует воссоединению семьи, а совсем не недостаточные доходы! В соответсвии с AuslG-VwV воссоединение семьи для иностранцев второго поколения имеющих Aufenthaltserlaubnis возможно только после 8 лет проживания в Германии (или 5 лет + реб╦нок). Для иностранцев первого поколения это возможно и раньше. Именно поэтому я и написал, что ваша фраза для иностранцев второго поколения предпосылки воссоединения помягче не совсем соответствует действительности. Она верна только для иностранцев, проживающих в Германии более восьми лет. В противном случае эта фраза неверна, так как воссоединение семьи в этом случае вообще невозможно (абсолютно независимо от доходов!).
P.S. Между прочим недостаточные доходы не такой уж и непреодолимый барьер. Имея сбережения можно открыть в банке специальный сч╦т, с которого можно снимать определ╦нную сумму в месяц. Эту сумму получаешь как бы вместо зарплаты (вс╦ это дело называется Bankbürgschaft). Это подпадает под sonstige Mitteln. В мо╦м случае это было бы что-то около семи тысяц евро, для получения ВНЖ на год. К сожалению до рассмотрения моих доходов, как я уже говорил вообще не дошло.
P.S. Между прочим недостаточные доходы не такой уж и непреодолимый барьер. Имея сбережения можно открыть в банке специальный сч╦т, с которого можно снимать определ╦нную сумму в месяц. Эту сумму получаешь как бы вместо зарплаты (вс╦ это дело называется Bankbürgschaft). Это подпадает под sonstige Mitteln. В мо╦м случае это было бы что-то около семи тысяц евро, для получения ВНЖ на год. К сожалению до рассмотрения моих доходов, как я уже говорил вообще не дошло.
NEW 20.05.02 14:48
в ответ Anonymous 20.05.02 14:07
Надеюсь, это внесет некоторую ясность:
http://www.uni-wuerzburg.de/dfr/bv076001.html
http://www.uni-wuerzburg.de/dfr/bv076001.html
Speak My Language
NEW 21.05.02 09:50
в ответ Сергей Ш. 19.05.02 16:50
будут "как минимум временное препятствовать ведению совместной жизни"
Меня смущает возможная интерпретация этого положения следующим образом: "На основании AB Ваша жена имеет право находиться в Германии, стало быть отказ в AE не препятствует ведению совместной жизни". Т.е. например если супруга прожила в Германии полтора года и ее AB действует еще полтора, вполне вероятно получить отказ?
вообще-то я белый и пушистый
Меня смущает возможная интерпретация этого положения следующим образом: "На основании AB Ваша жена имеет право находиться в Германии, стало быть отказ в AE не препятствует ведению совместной жизни". Т.е. например если супруга прожила в Германии полтора года и ее AB действует еще полтора, вполне вероятно получить отказ?
вообще-то я белый и пушистый
NEW 21.05.02 23:00
в ответ Dresdner 21.05.02 09:50
Игорь, верно, только не забывай, что есть еще одно положение, которое, если память мне не изменяет, в данном случае выполняется наверняка: более 6 месяцев + правопритязание(?) на воссоединение. Лишь при отсутствии последнего приходит на помощь ст.6 - тогда и не исключена аргументация приведенная тобой.
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Fang' nie an aufzuhören, hör' nie auf anzufangen!
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.