Wie das Finanzamt Arbeitspläne vernichtet

Bayerischer Rundfunk
report MÜNCHEN
Sendung vom 01.08.2005
Jobkiller:
Wie das Finanzamt Arbeitspläne vernichtet
Autor: Günter Ederer
Es war einmal eine Glasfabrik - und die Wohnungen, in denen die Arbeiter lebten. Nach der Wende konnte der Betrieb nicht rentabel weiterarbeiten, aber dass er nicht mit neuen Produkten wieder starten durfte, ist das Ergebnis verantwortungsloser Bürokratie und vor allem aber: des deutschen Steuerrechts. So sehen blühende Landschaften aus, wenn ein Finanzamt zuschlägt. Tatort: Großräschen im südlichen Brandenburg. Und da ist Peter Niedner, ein bayerischer Unternehmer, mit seinem ehemaligen Mitarbeiter Siefried Kupz. Niedner war Vorstandsvorsitzender von Triumph Adler, Aufsichtsrat von VW und vom Kanzleramt berufen in den Beirat der Treuhand. Mit seinem Vermögen wollte er hier blühende Landschaften schaffen, sein patriotischer Beitrag und Krönung seines Unternehmertums und verlor dabei 20 Millionen Euro. Vor gut zehn Jahren, als er hier eine Produktion für Dämmstoffe aus Glas beginnen wollte, standen noch Produktionshallen. Nach zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen findet er nur noch Ruinen vor. Aus Aufbau Ost wurde Abbau Ost. Für den Unternehmer Peter Niedner begann der Alptraum mit einer Verfügung des Finanzamtes:
"Das Finanzamt hat uns die Unternehmereigenschaft entzogen, mit der Begründung, wir hätten keine Baugenehmigung beantragt für die Glashalle. Das ist aber die Glashalle. Das heißt: Wir brauchten keine Baugenehmigung zu beschaffen. Das heißt: das Finanzamt sagt: Diese Halle gibt es nicht. Das Finanzamt ist der Meinung diese Halle gibt es nicht. Und das seit zehn Jahren."
Also diese Halle gibt es nicht: Und es befand ein Finanzbeamter aus dem brandenburgischen Finsterwalde, dass Niedners Investitionen von 130 Millionen Mark und seine unternehmerische Vorstellungen mit dem deutschen Steuerrecht nicht harmonieren. Peter Niedner sagt weiter:
"Der Wirtschaftsminister hat auch ein Gutachten erstellt, wo er die Richtigkeit dieser ganzen Investitionen bestätigt hat. Dieses Gutachten hat das Finanzamt nie zur Kenntnis genommen."
Doch der Finanzbeamte aus Finsterwalde wußte es besser als die Experten des Wirtschaftsministers und seine Entscheidungen schlugen in Großräschen ein, wie eine Bombe: So gelingt es der Finanzverwaltung Ruinen zu schaffen ohne Waffen. Denn wenn die Unternehmereigenschaft entzogen wird, geht gar nichts mehr. Peter Niedner sagt:
"Man kann keine Rechnung mehr an einen Kunden schicken. Weil der Kunde mit einer Rechnung ohne Mehrwertsteuerausweis gar nichts anfangen kann. Umgekehrt, wenn man Maschinen kauft und Einrichtungen, kann man die Vorsteuer ebenfalls nicht mit dem Finanzamt verrechnen. Wenn man kein Unternehmer ist, kriegt man keinen Kredit von der Bank, denn die Bank kann nur mit Unternehmern handeln
und wenn man von der Bank kein Kredit gibt, kriegt man auch keine öffentliche Förderung, die uns ja zugesagt war, weil die öffentlichen Fördermittel über die Bank geleitet werden."
Im ersten Schritt sollte die alte Fabrikanlage um die Glasproduktionshalle saniert und dann in einem zweiten Schritt ausgebaut werden. Eigentlich stand einem Erfolg nichts im Wege. Peter Niedner:
"Wir hatten Aufträge von der Industrie, das ist das wichtigste in den neuen Bundesländern. Wir hatten für über 100 Millionen Euro Aufträge, das ist für ein Gründerunternehmen etwas ganz seltenes. Auf diesem Gelände waren 250 Arbeitsplätze geplant. Und da wir ja nur die Kernaktivitäten selbst machen wollten, wären noch einmal 250 Arbeitsplätze außerhalb des Fabrikgeländes entstanden."
Der Unternehmer Peter Niedner gibt nicht auf. Die mittlerweile eine Kiste füllenden Akten hat er der Berliner Juragent gebracht, eine Firma, die ausschließlich Kunden betreut, die Forderungen von mindestens 500 000 Euro an solvente Prozeßgegner stellen. Nach Überprüfung der Unterlagen durch ehemalige Richter hat Juragent sich entschlossen, Niedner auf eigene Rechnung durch alle Instanzen zu vertreten und das Land Brandenburg auf Staatshaftung zu verklagen: Die Forderung, fast 10 Millionen Euro. Dalja Gimpel von Juragent sagt:
"Unsere Gutachter sind einhellig zu dem Ergebnis gekommen, dass das Handeln des Finanzamtes sowohl gegen Europarecht, als auch gegen innerstaatliches Recht verstößt und damit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können."
In den Akten werden eklatante Falschbehauptungen deutlich: Da erkennt das Finanzamt Finsterwalde Niedner die Unternehmereigenschaft ab. Vom Generalanwalt wird dies 5 Jahre später korrigiert, aber dann wiederholt sich Aberkennung und Anerkennung noch einmal. Da wird von Finanzbehörden behauptet: Die Fördermittel wurden nicht bewilligt. Aber es gibt den Bescheid des Landes Brandenburg über die Bewilligung von 40 Millionen DM. Bei Peter Niedner hat dieses Hin-und Her zu einer Feststellung geführt:
"Ich bedauere, dass ich mit der Firma, die ja in Bayern gegründet worden ist, ganz schnell nach Brandenburg umgezogen bin. Damit war das Finanzamt in Brandenburg für uns zuständig. In Bayern wäre das nie passiert."
Das Finanzamt Finsterwalde, dass die Vernichtung Niedners eingeleitet hat, gibt es nicht mehr. Zuständig ist jetzt das Finanzamt Calau - in jenem Ort, der für seine Kalauer berühmt wurde. Und es mutet wie ein Kalauer an, wenn es in der finanzarmen Region ein so riesiges Finanzamt gibt. Zum Fall Niedner sagen sie hier nichts mehr. Aber es ist schon ein Kalauer wert, darüber nachzudenken, was sie hier im Finanzamt machen wollen, wenn es keine Unternehmen mit Mitarbeitern mehr gibt, die sie abkassieren können.
http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00269/